Corona

„Impfen statt Spazierengehen – gemeinsam für ein solidarisches Viersen!“ Viersener Grüne unterstützen die gemeinsame Erklärung der Fraktionen im Stadtrat

Gemeinsam mit anderen im Stadtrat vertretenen Parteien setzen Fraktion und Ortsverband von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Viersen ein klares Zeichen gegen sogenannte „Spaziergänge“ und Corona-Demos, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich zum Teil von irrationalen Verschwörungstheorien und rechtem Gedankengut beeinflussen lassen. Die Erklärung „Impfen statt Spazierengehen! Gemeinsam für den demokratischen Rechtstaat und ein solidarisches Viersen in der Pandemie!“ wird von den Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Grüne im Rat der Stadt Viersen, DIE LINKE und FDP gemeinsam getragen und wurde von allen Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet. Diese erklären, damit der Mehrheit der Menschen eine Stimme geben zu wollen, die die ergriffenen Maßnahmen gegen Corona unterstützt und Verschwörungstheorien sowie das Leugnen medizinisch-wissenschaftlicher Fakten ablehnt.

Als Sprecherin der Ratsfraktion äußert sich Maja Roth-Schmidt besorgt über die dennoch große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die an legalen und illegalen „Corona-Demos“ teilnehmen: „Ich habe Verständnis für alle, die sich in der Pandemie durch die getroffenen Maßnahmen vielleicht in ihren persönlichen Bedürfnissen eingeschränkt fühlen oder vielleicht auch einfach Angst haben. Nach zwei Jahren Pandemie gibt es sicher gute Gründe für Frust und Verunsicherung. Klar, habe ich dafür Verständnis. Das endet aber, wenn rechte Parolen im Spiel sind und Hetzreden geschwungen werden!“

Auch Annika Enzmann-Trizna, Sprecherin des Ortsvorstands, betont das Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, seine Meinung gemeinsam mit Gleichgesinnten in der Öffentlichkeit zu vertreten. Hinter vielen Protesten sieht sie allerdings treibende Kräfte organisierter Feinde der Demokratie – auch hier in Viersen: „Zwar verliefen die Aktionen hier in Viersen eher friedlich, aber wir haben in anderen Städten ja erlebt, wie sich normale Bürgerinnen und Bürger bei Spaziergängen und Corona-Demos mit Rechtsradikalen und Neo-Nazis solidarisiert haben. Soweit soll es in Viersen nicht kommen! Gemeinsam mit den im Rat der Stadt Viersen vertretenen demokratischen Parteien wollen wir der lautstarken Minderheit von Impfgegnerinnen und Impfgegnern, selbsternannten ‚Querdenkern‘ und Corona-Leugnenden ein Stopp-Schild zeigen.“

In vielen Städten treffen sich derzeit Kritikerinnen und Kritiker staatlicher Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu angemeldeten Demonstrationen und nicht-angemeldeten Versammlung, die sie oft verharmlosend als „Spaziergänge“ bezeichnen. Auch in Viersen haben sich viele Menschen daran beteiligt. Zuletzt eine größere Gruppe von nach Angaben der Polizei rund 300 Menschen, die am 13. Januar am frühen Abend durch die Innenstadt zogen. Nicht alle hielten sich an die vorgeschriebene Pflicht, dabei eine medizinische Maske zu tragen. Zwar verlief die Treffen hier in der Region bislang gewaltfrei, einige bei der Abschlusskundgebung auf dem Remigiusplatz gehaltene Redebeiträge konnten Beobachter allerdings daran zweifeln lassen, ob es sich wirklich nur um besorgte Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt handelte, die ihr demokratisches Recht wahrnahmen und ihrer Skepsis gegenüber den Maßnahmen gegen COVID19 Ausdruck verleihen wollten – oder hier auch eine zunehmend radikaler auftretende Minderheit mit dem demokratischen Regierungssystem insgesamt abrechnen will. Die Proteste erscheinen zudem gut organisiert und regional vernetzt, wie die in einschlägigen Youtube-Kanälen live übertragenen „Spaziergänge“ nahelegen, deren Betreiber eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen ist.

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