Unser Wahlprogramm

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Unser komplettes Programm B90-GRUENE Viersen zur Kommunalwahl 2020 – final nach Beschluss MV 6 6 2020 können Sie hier herunterladen

Den Kompass auf Grün!

Programm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Viersen zur Kommunalwahl 2020

 

Wir wollen mehr: eine grüne Politik für unsere Stadt!

     Grün wählen heißt: 100 Prozent für Toleranz!

wir wollen Verantwortung tragen für ein soziales und menschenfreundliches Miteinander. Wir zeigen Flagge gegen rechten Populismus, Ausländerhass, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

     Grün wählen heißt: 100 Prozent für Klimaschutz, Stadtnatur und Verkehrswende!

Wir wollen Verantwortung tragen für einen aktiven Klimaschutz, für eine durchgreifende Verkehrs- und Energiewende – ohne Wenn und Aber!

     Grün wählen heißt: 100 Prozent für Transparenz!

Wir wollen mehr Demokratie wagen, Visionen gemeinsam mit der Bürgerschaft entwickeln, die Zukunft zusammen gestalten!

     Grün wählen heißt: 100 Prozent für ein neues Leitbild zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung!

Wir wollen Verantwortung tragen für eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft in unserer Stadt. Wir wollen weg vom unqualifizierten Wachstum auf Kosten zukünftiger Generationen. Wir stehen für bezahlbares und attraktives Wohn- und Arbeitsumfeld im Stadtgebiet; für mehr Natur in der Stadt mit vielfältigen Lebensräumen und Arten.

 

Deswegen: Mehr Mut! Mehr Verantwortung! Am 13. September 2020 Grün wählen!

 

Kapitel 1 Das Klima schützen – mit dem Klimawandel leben!

Auf ein Wort! Der durch den Menschen verursachte Klimawandel lässt weltweit Polkappen und Gletscher schmelzen und fördert Wetterextreme. Lang anhaltende Hochdruckphasen mit extremer Hitze und Mangel an Niederschlag sowie stehende Tiefdruckgebiete mit großen Mengen an Regen, Stürmen und Tornados sind die Folge. Schuld ist der Treibhauseffekt, ausgelöst hauptsächlich durch die Verbrennung fossiler Energieträger (Kohle, Erdöl, Erdgas) und den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in die Atmosphäre. Ein effektiver Klimaschutz mindert den Ausstoß von Klimagasen mit dem Ziel einer klimaneutralen Wirtschaftsweise, die nicht mehr CO2 in die Atmosphäre abgibt, als die Natur in der gleichen Zeit wieder aufnehmen kann. Den erneuerbaren Energien – besonders der Wind- und Solarenergie sowie der Geothermie – kommt dabei die entscheidende Rolle zu. Hier hat Viersen noch viel nachzuholen. So wird beispielsweise auf Viersener Stadtgebiet nur etwas über vier Prozent des vorhandenen Flächenpotenzials für Photovoltaik genutzt. Auch durch den Schutz und Aufbau natürlicher CO2-Speicher (Wald, humose Böden, Moore) kann das Erdklima stabilisiert werden. Klimaanpassung bedeutet Anpassung aller Lebensbereiche an den nicht mehr zu vermeidenden Klimawandel. Die Vorbereitung auf Starkregen und Überschwemmung, auf Extremhitze und Wassermangel muss daher ganz oben auf die politische Agenda. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben in 2019 ein Gesamtkonzept für die Anpassung an den Klimawandel in der Stadt Viersen beantragt – der Stadtrat hat diesem Antrag zugestimmt. Der Ausrufung des „Klimanotstands“ hat er sich leider verweigert. Doch der Notstand ist längst eingetreten!

Im Themenfeld „Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel“ verfolgen wir daher für die nächste Ratsperiode folgende Ziele für die Stadt Viersen: Wir wollen:

  • eine klimaneutrale Stadtverwaltung. Grün in Verantwortung verzichtet spätestens ab dem Jahr 2030 vollständig auf fossile Energie in allen städtischen Gebäuden und in der gesamten städtischen Infrastruktur. Dieses Ziel kann nur durch bestmögliche Energieeffizienz der städtischen Gebäude, des städtischen Fuhrparks und der (Verkehrs-)Infrastruktur auf der Basis erneuerbarer Energie erreicht werden.
  • einen integrierten Klimaschutzplan für unsere Stadt. Grün in Verantwortung unterstützt die Klimaziele der Kreisverwaltung und die Einrichtung eines kreisweit geltenden Klimaschutzkonzepts, definiert aber eigene Ziele für die Kreisstadt und schafft dafür tragfähige Arbeitsstrukturen.
  • Klimaschutz als Querschnittsaufgabe der städtischen Verwaltung; Grün in Verantwortung wird die Auswirkungen städtischen Handelns auf das Klima in allen Aufgabenfeldern prüfen. Über jeden Antrag an den Stadtrat muss auch anhand konkreter Daten zum Klimaschutz entschieden werden. Der städtische Klimaschutzmanager ist bereichsübergreifend bei allen klimarelevanten Vorgängen zu beteiligen.
  • die Einrichtung eines Fachbeirats für den Klimaschutz als beratendes Gremium. Grün in Verantwortung beteiligt die gesellschaftlichen Interessen, um vor Ort vorhandene Kompetenzen zu nutzen und einen tragfähigen gesellschaftlichen Konsens für den Klimaschutz vor Ort zu fördern.
  • mehr Personal für den Klimaschutz. Grün in Verantwortung wird die im Jahr 2018 abgeschaffte Stelle für das städtische Energiemanagement neu besetzen, um die wertvolle Arbeit des Klimaschutzmanagers zu unterstützen.
  • ein konsequentes Eigenstromkonzept aus 100 Prozent erneuerbarer Energie. Grün in Verantwortung schöpft das Potenzial erneuerbarer Energien für die Stadtverwaltung und die städtische Infrastruktur in Viersen Wir wollen städtische (Dach-)Flächen für Photovoltaik maximal nutzen sowie Geothermie und Wärmepumpentechnologie für städtische Gebäude und Siedlungen und Gewerbegebiete an Fernwärmenetze anschließen.
  • E-Mobilität für Stadtfahrzeuge. Grün in Verantwortung stellt den städtischen PKW- Fuhrpark und den Gerätepark auf Elektroantrieb um und sucht klimaneutrale Lösungen für die städtischen
  • das Klimaanpassungskonzept zügig entwickeln, beschließen und umsetzen. Grün in Verantwortung wird den Maßnahmen zur Anpassung an Wetterextreme höchste Priorität
  • klimaneutrale Mobilität. Grün in Verantwortung wird alle kommunalen Möglichkeiten ausnutzen, um dem Rad- und Fußverkehr Vorfahrt zu geben, um die Mobilität mit klimaneutralen öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen und um private E-Mobilität – zum Beispiel durch eine optimale Ladeinfrastruktur – zu fördern.
  • Klimaberatung für Bürger/-innen und Unternehmen. Grün in Verantwortung bietet Beratung und Unterstützung für alle, die sich in Viersen noch stärker für den Klimaschutz engagieren wollen und initiiert ein Netzwerk klimaengagierter Unternehmerinnen und Unternehmer.
  • einen regelmäßigen Klimabericht für unsere Stadt. Grün in Verantwortung wird auf der Basis anerkannter Kontrollinstrumente in regelmäßigen Abständen einen Bericht veröffentlichen, der die Wirksamkeit des städtischen Klima-Engagements dokumentiert.
  • interkommunalen Klimaschutz. Grün in Verantwortung tritt der Gemeinschaft der Klimanotstandskommunen bei, um die Erfahrungen anderer Kommunen zu nutzen und die Bewegung gegen den Klimanotstand zu stärken.

 

Kapitel 2 Natur erleben – die Umwelt schützen!

Auf ein Wort! Weltweit geht die Zahl der Arten zurück, natürliche Lebensräume sind in Gefahr. Neben der globalen Klimakrise ist der dramatische Rückgang der Biodiversität eines der derzeit größten Umweltprobleme unseres Planeten – beide verursacht durch den rücksichtslosen Raubbau an den natürlichen Ressourcen unserer Erde. Belastbare wissenschaftliche Forschungsergebnisse dokumentieren auch für den Niederrhein signifikante Rückgänge von Arten und Biomasse der heimischen Insekten. Eintönige und mit Düngern gesättigte Agrarwüsten, der Einsatz von Pestiziden oder die Zersiedelung und Versiegelung ihrer Lebensräume sorgen dafür, dass die kleinen Krabbler ebenso auf dem Rückzug sind wie die Arten, die sich von ihnen ernähren: Vögel, Amphibien, Reptilien und Kleinsäuger.

Kommunale Politik kann mit dafür sorgen, dass Tieren und Pflanzen, die in der heutigen Agrarlandschaft keinen Platz mehr finden, Ersatzlebensräume in der Stadt und im Außenbereich finden. Städtische Flächen – Wald, Parks, Grünsäume und Agrarland im städtischen Besitz – wollen wir daher ökologisch aufwerten und entwickeln. Wir holen Natur zurück in die Stadt – und wir wollen die Bürger*innen daran beteiligen.

Im Themenfeld „Natur und Umwelt“ verfolgen wir daher für die nächste Ratsperiode folgende Ziele für die Stadt Viersen – wir wollen:

  • endlich ein Konzept „Zukunft Stadtgrün“, das diesen Namen verdient. Unter Grün in Verantwortung werden die Bürger*innen das längst versprochene Konzept zur ökologischen Entwicklung und Aufwertung städtischer Flächen erhalten. Wir werden konkrete Leitlinien entwickeln, vorstellen und politisch beschließen, die sämtliche städtischen Flächen einbeziehen, auch den Wald, die Grünzüge und Agrarflächen. Naturnahe Entwicklung wird Querschnittsaufgabe in den Bereichen Stadtentwicklung, Bauen und Planen.
  • mehr Wald! Grün in Verantwortung wird neue Wälder auf städtischen Flächen gründen und auch den vorhandenen Wald in klimastabilen, möglichst naturnahen Mischwald umbauen, um die Artenvielfalt zu fördern und Kohlendioxid-Speicher gegen den Klimawandel anzulegen.
  • mehr Wildnis! Grün in Verantwortung weist Naturwaldzellen am Hohen Busch, auf den Süchtelner Höhen und im Rintger Bruch aus, die der natürlichen Entwicklung überlassen und nicht mehr bewirtschaftet werden. Der steigende Totholz-Anteil bietet Lebensräume für Tiere und Pflanzen.
  • den Wald für die Menschen! Grün in Verantwortung regelt die Nutzungskonflikte zwischen Naturschutz und Freizeitnutzung und will die Wege für Wanderer, Mountainbiker und Pferdesport aufwerten, doch gleichzeitig das Wegenetz konzentrieren, um ungestörte Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen. Wir beziehen die Öffentlichkeit ein in das Konzept der naturnahen Waldentwicklung durch das Angebot von Patenschaften, Jubiläums- und „Hochzeitswälder“ und öffentliche Pflanzaktionen in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Vereinen
  • eine Baumschutzsatzung. Immer wieder werden in Viersen Bäume ohne Ersatzpflanzung gefällt. Dabei sind Bäume unsere besten Verbündeten beim Klimaschutz und verbessern das
  • ein Online-Baumkataster als Arbeitshilfe für die Verwaltung mit öffentlich zugänglichen Daten zu allen erfassten städtischen Bäumen außerhalb der Waldflächen mit Angaben zu Baumart und Alter, zu möglichen Krankheiten und geplanten Fällungen.
  • naturnahe Gewässer an Niers und Nette. Grün in Verantwortung wird seinen Einfluss auf Niers- und Netteverband nutzen, um die Gewässer auf Viersener Stadtgebiet im Sinne der EU-Wasserrahmen-Richtlinie ökologisch zu entwickeln und die Projekte zur Renaturierung der Flussläufe bis zur durch das EU-Recht vorgegebenen Frist 2027 abzuschließen.
  • das Grundwasser schützen. Grün in Verantwortung unterstützt die Initiative des Kreises Viersen gegen viel zu hohe Nitratwerte im Grundwasser in Stadt und Kreis – verursacht u.a. durch nicht fachgerechtes Düngen. Mit den eigenen Pächtern werden entsprechende Verträge (neu) abgeschlossen.
  • die umweltverträgliche Nutzung der städtischen Agrarflächen. Grün in Verantwortung wird städtische Pachtverträge für die landwirtschaftliche Nutzung an ökologische Kriterien binden. Pächter sollen auf Pestizide verzichten, nur fachgerecht minimiert düngen, an Agrarumweltmaßnahmen teilnehmen und dauerhafte Blühstreifen und Feldgehölze anlegen und pflegen.
  • die ökologische Entwicklung der Weg-, Feld- und Gewässerraine. Grün in Verantwortung wird diese Flächen auf öffentlichem Grund zu ökologisch intakten Biotopverbundlinien entwickeln. Die rechtswidrige landwirtschaftliche Nutzung auf diesen Flächen werden wir unterbinden.
  • ein „Grünes Klassenzimmer“ mit Fernblick. Grün in Verantwortung schafft ein neues Nutzungskonzept für den Hohen Busch und die Süchtelner Höhen. Ziel ist eine ganzheitliche Ausrichtung auf Umweltbildung und Naturerleben im stadtnahen Raum. Wir prüfen die Optionen für eine Umweltbildungseinrichtung („Grünes Klassenzimmer“) für Kinder-, Jugendliche und Erwachsene, das wir gemeinsam mit dem Kreis oder privaten Partnern betreiben wollen, und planen die Zusammenarbeit mit den Schulen und Kindertagesstätten im ganzen Kreis Durch die Errichtung eines Baumwipfelpfads oder eines Turms in Holzbauweise als Aussichtsplattform und mit neuen Walderlebnispfaden für Kinder und Erwachsene schaffen wir einen einladenden Ort für Viersen und sein Umland, der auch die Attraktivität unserer Stadt für das Wohnen und Arbeiten weiter erhöht.
  • einen Friedwald! Grün in Verantwortung wird geeignete Flächen als Begräbnisstätten im Wald ausweisen, z.B. einen Teil des Süchtelner Waldfriedhofs.
  • die Landesgartenschau! Mit Grün in Verantwortung wird sich Viersen für die Landesgartenschau 2029 bewerben, falls die Bewerbung Grefraths für 2026 nicht erfolgreich sein sollte. In die Bewerbung wird das neue Nutzungskonzept für die Süchtelner Höhen und den Hohen Busch einfließen.
  • den Austausch und die Vernetzung im „Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt V.“. Mit Grün in Verantwortung wird Viersen die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. beitreten, um Erfahrungen anderer Kommunen zu nutzen.
  • Naturschutz ganz klassisch. Um die Lebens- und Brutbedingungen von Insekten, Vögeln und Fledermäusen zu verbessern, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden, mit Privatleuten, Firmen und Vereinen neue Nisthilfen im gesamten Stadtgebiet anbringen.
  • Naturberatung für Privatleute und Unternehmen. Grün in Verantwortung bietet städtische Anlaufstellen für Privatleute und Unternehmen, die ihre Flächen ökologischeaufwerten wollen und dafür Rat und Hilfe suchen.
  • Grün für alle – alle für Grün. Grün in Verantwortung bietet Privatleuten, Firmen und Vereinen unter fachkundiger Betreuung städtische Flächen zur naturnahen Pflege in Form von „Flächenpatenschaften“ an. Auch größere Baumscheiben, zu Beetflächen verbunden, eignen sich für das Engagement der Bürger*innen, die mehr Grün in der Stadt wollen.
  • „Urban gardening“. Grün in Verantwortung schafft Räume für die private und öffentliche Gartenkultur in der Stadt und unterstützt neben den traditionellen Kleingartenvereinen auch alle Formen des alternativen Stadtgärtnerns. Dafür wollen wir auch die geeigneten Flächen zur Verfügung stellen, z.B. für essbare Früchte, die allen zugutekommen.
  • Plastik-Fasten! Mit Grün in Verantwortung wird die Stadt auf eigenen Veranstaltungen kein Einweggeschirr und -besteck aus Plastik mehr verwenden, sondern Mehrwegsysteme oder biologisch abbaubare Produkte. Genehmigungen für Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen und in öffentlichen Gebäuden werden nur noch mit dieser Auflage erteilt.

 

Kapitel 3 Mobilität: Verkehr raus, Entspannung rein!

Auf ein Wort! Staus, Lärm, Feinstaub und Stickoxide – der aktuellen Situation des (Straßen-)Verkehrs liegt derzeit kein wirksames Konzept zugrunde, das dem berechtigten Anspruch der Menschen auf Mobilität gerecht wird. Der individuelle motorisierte Personenverkehr steht vielerorts vor dem Kollaps – auch in Viersen, wo Staus vor den Schulen und zur Zeit des Berufsverkehrs inzwischen zum Regelfall werden. Bündnis 90/Die Grünen wollen die dringend nötige Verkehrswende so gestalten, dass Mobilität nicht länger ein Stressfaktor ist, sondern dem Zusammenleben der Bürger*innen dient. Auch muss der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten, um die festgelegten Ziele für den Klimaschutz zu

erreichen. Zu einer sicheren, gesunden, umwelt- und klimaschonenden Fortbewegung gehören für uns: Gute Bus- und Bahnverbindungen, weniger Autoverkehr, abgasfreie Antriebe und mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in einer für sie komfortablen Verkehrsführung. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist fester Bestandteil der grundgesetzlich verankerten Daseinsvorsorge und gewährleistet eine gerechte Teilhabe aller Bürger*innen.

Wir bekennen uns zur grundsätzlichen Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer – alle müssen ihre Ziele sicher und umweltschonend erreichen können! Dazu werden wir die Nutzung von emissionsfreien, energieeffizienten und flächenschonenden Verkehrsmitteln und deren organisatorische und technische Vernetzung fördern. Mobilitätsstationen an Bahnhöfen und in den Zentren der Stadtteile werden Knotenpunkte für die Verkehrswende. Wir werden die neuen Chancen der Digitalisierung für „Green Mobility“ innovativ nutzen.

Im Themenfeld „Mobilität und Verkehr“ verfolgen wir daher für die nächste Ratsperiode folgende Ziele für die Stadt Viersen: Wir wollen:

  • dem Zukunftsnetz Mobilität NRW Grün in Verantwortung wird die sich anbietenden Synergieeffekten nutzen, um gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen der dringend nötigen Verkehrswende Schub zu verleihen.
  • Pendlerströme auf die Bahn umleiten. Viersen hat mit den umliegenden Großstädten eine intensive Verkehrsbeziehung. Pendler*innen brauchen ein attraktives Angebot. Grün in Verantwortung wird seinen Einfluss wahrnehmen, um alle Viersener Stadtteile optimal an die Mittel- und Oberzentren der Umgebung anzubinden. Wir unterstützen alle Initiativen, um die Verlängerung der Regiobahnlinie S 28 von Kaarst über Viersen nach Venlo möglichst schnell zu realisieren. Wir stehen hinter den Plänen, die Strecke zwischen Dülken und Kaldenkirchen zweigleisig auszubauen – allerdings nur mit dem bestmöglichen Lärmschutz für Anwohner*innen.
  • E-Busflotten und Wasserstoff-Busse. Grün in Verantwortung koppelt öffentliche Aufträge für den ÖPNV an den Einsatz von elektrisch oder mit Wasserstoff betriebenen
  • die Taktung der innerstädtischen Busverbindungen erhöhen. Grün in Verantwortung wird die Taktung im bestehenden Liniennetz im Stadtgebiet erhöhen, wo immer dies möglich und nötig ist.
  • flexible Lösungen für den öffentlichen Nahverkehr. Grün in Verantwortung wird den Einsatz kleiner und mittlerer Elektrobusse prüfen und voran bringen, um öffentliche Verkehrsangebote digitaler, individueller und flexibler zu gestalten.
  • bezahlbare Mobilität. Grün in Verantwortung setzt sich auf allen Ebenen für sozialverträgliche und vereinfachte Preisstrukturen ein. Mit einer Smartphone-App kann die Benutzung verschiedener Verkehrsmittel besser koordiniert und abgerechnet werden – oder auch über eine Mobilitätsflatrate gemeinsam bezahlt werden. Wir wollen diese modernen Hilfsmittel auch in Viersen zum Einsatz bringen.
  • Sharing-Projekte fördern. Grün in Verantwortung gibt gemeinsam genutzten elektrisch betriebenen Verkehrsmitteln (PKW, Fahrräder, Roller) den Vorzug vor dem Individualverkehr mit Entsprechende Anbieter sollen in Viersen die besten Rahmenbedingungen vorfinden. Die Zulassung von E-Scootern auf Viersener Straßen lehnen wir dagegen aus Gründen der Verkehrssicherheit und zum Schutz unserer Umwelt ab.
  • autofreie Tage in den Stadtteilzentren. Grün in Verantwortung feiert autofreie Tage mit Straßenfesten in den Stadtteilen, bei denen sich die Bürger*innen ihre Straßen zurück erobern.
  • Stadt-Tempo-30 im gesamten Stadtgebiet. Grün in Verantwortung wird Tempo 30 überall dort verbindlich einführen, wo es die Straßenverkehrsordnung zulässt. Die Entschleunigung des Verkehrs sorgt für sichere Straßen, bessere Luft, weniger Lärm und weniger Staus.
  • abgasfreie Straßen mit leisen Fahrzeugen. Grün in Verantwortung unterstützt die Verkehrs- und Klimawende in Viersen mit der bestmöglichen Infrastruktur für E- Mobile und Wir fördern E-Ladesäulen auch auf gewerblichen und privaten Parkflächen und erlauben kostenloses Parken für Elektro- und Wasserstoffautos im gesamten Stadtgebiet.
  • sicher radeln. Grün in Verantwortung wird das Viersener Radwegenetzes auf der Grundlage eines schlüssigen Verkehrskonzepts für das gesamte Stadtgebiet grundlegend überarbeiten. Wir wollen die Stadtteile an vorhandene oder geplante überörtliche Rad(schnell)wege anbinden. Sanierungsbedürftige – und damit gefährliche – Radwege werden zügig saniert und bis dahin nicht mehr zwingend zur Nutzung vorgeschrieben.
  • eine zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur für den Radverkehr. Grün in Verantwortung schafft Fahrradparkplätze und geschützte Fahrradstellplätze (Parkhäuser, Überdachungen, Boxen) überall dort, wo sie gebraucht werden, und in allen Stadtteilen.
  • Lastenfahrräder als Alternative zum Auto. Grün in Verantwortung fördert den Einsatz von Lastenfahrrädern für die „letzte Meile“ mit Zuschüssen, speziellen Parkplätzen und extra breiten Fahrradwegen.
  • sichere Schulwege. Als sinnvolle Alternative zum „Elterntaxi“ startet Grün in Verantwortung ein Modellprojekt für alle Viersener Grundschulen und Kindergärten. Gemeinsam mit den Eltern ergreifen wir die Initiative für „Walking Bus“-Strukturen, mit denen die Kinder sicher zu Schule kommen und lernen, sich im Straßenverkehr zu bewegen.

 

Kapitel 4 Grün planen, nachhaltig bauen!

Auf ein Wort! Grüne Stadtentwicklung heißt nachhaltige Stadtentwicklung, die die natürlichen Ressourcen schont und möglichst effizient mit der Fläche umgeht, die ein endliches Gut ist. Grüne Stadtentwicklung bedeutet Sanierung vor Neubau, Nachverdichtung im Innenbereich, Umnutzung und Re-Development bereits versiegelter, aber nicht mehr genutzter Gewerbe- und Industrieflächen vor Neuerschließung im Außenbereich. Die Neuversiegelung von Flächen für Bauvorhaben muss, wenn sie nicht zu vermeiden ist, so gering wie möglich und nach Nullenergiestandard erfolgen. Dabei ist oberste Prämisse: Wohnen muss bezahlbar bleiben und darf kein Spekulationsobjekt werden. Grüne Stadtentwicklung heißt auch mehr Lebens- und Freizeitqualität durch attraktive Freiflächen und Stadtgrün. Frischluftschneisen und Rückhalteflächen für Starkregenereignisse sind Anpassungen an den Klimawandel. Um neuen Wohnraum zu schaffen und die knappe Ressource „Fläche“ zu schonen, sind Abstimmung und Kooperation auf der Kreisebene und mit den Nachbarstadten unerlasslich.

Im Themenfeld „Stadtplanung und -entwicklung“ verfolgen wir daher für die nächste Ratsperiode folgende Ziele für die Stadt Viersen: Wir wollen:

  • klima-, umwelt- und naturverträglich planen und bauen. Mit Grün in Verantwortung wird naturnahes und nachhaltiges Bauen und Planen zur Querschnittsaufgabe der Stadtentwicklung.
  • die Bauleitplanung für den ökologischen und sozialen Mehrwert Grün in Verantwortung nutzt kommunalen Spielraum in der Bauleitplanung für anspruchsvolle ökologische, soziale und energetische Standards: Bepflanzung und Begrünung, keine Schottergärten, für hohe Energie- und Flächeneffizienz zum Schutz von Klima und Umwelt, für autofreie Siedlungen, für den Bau von Geschosswohnungen und gemeinschaftlich genutzte Infrastruktur in den Quartieren.
  • aus Altem Neues schaffen: Sanierung vor Neubau! Grün in Verantwortung schafft neuen Wohnraum durch konsequente Verdichtung des Bestandes und das Schließen von Baulücken, durch Vorrang für den mehrgeschossigen Wohnungsbau. Wir geben Vorfahrt für die Aufstockung von Altbauten und den Ausbau von Dachgeschossen und das Re-Development aufgegebener Industrie- und Gewerbeflächen – auch über die städtischen Töchter GMG und VAB.
  • sozial bauen! Grün in Verantwortung schafft Vorrang in der Bauleitplanung für Baugenossenschaften, gemeinwohlorientierte Initiativen und Investoren und den sozialen Wohnungsbau, den wir deutlich stärken wollen. Dafür sind auch neue Leitbilder für die städtischen Töchter GMG und VAB erforderlich.
  • neue Formen des Grün in Verantwortung unterstützt und fördert auch alternative Wohnformen, wie Mehrgenerationenhäuser und Tiny-House-Siedlungen. Dafür wollen wir städtische Grundstücke zur Verfügung stellen.
  • Bauen mit Holz! Vorfahrt für den Holzbau bei allen städtischen Gebäuden und in der Bauleitplanung – auch für den Geschossbau. Die Modulbauweise schafft hier zusätzliche Zukunftsperspektiven, denn sie ist temporär und rückbaubar. Holzbau ist auch Klimaschutz, denn mit nachhaltig erwirtschaftetem Holz als Baustoff wird Kohlenstoff gebunden und der Atmosphäre das Treibhausgas CO2 entzogen.
  • durch Erbbaurecht das „öffentliche Familiensilber“ gut anlegen! Grün in Verantwortung wird städtischen Boden grundsätzlich nicht veräußern, sondern ausschließlich in Erbbaurecht vergeben. Boden ist ein öffentliches Gut und kein Spekulationsobjekt!
  • die Stadt der kurzen Grün in Verantwortung setzt auf lebendige und gemischte Ortskerne und Quartiere, in denen zu Fuß oder mit dem Fahrrad alle Orte erreicht werden, die für den täglichen Bedarf erforderlich sind.
  • die Natur schonen! Grün in Verantwortung bedeutet: Keine weitere Umwidmung von Landschafts- und Naturschutzgebieten für Wohnen und Gewerbe. Wir wollen grundsätzliche auf die Neuausweisung weiterer Wohn- und Gewerbegebiete „auf der grünen Wiese“, verzichten, so lange es dazu Alternativen gibt und neue Flächen nur mit höchster Effizienz in Anspruch nehmen
  • „Grüne“ Gebäude. Mit Grün in Verantwortung: Sanierung, Ergänzungs- und Neubau städtischer Gebäude nur noch nach dem Prinzip der zirkulären Wertschöpfung und in energieautarker Bauweise. Dach-, Hof- und Fassadenbegrünung an allen städtischen Gebäuden – auch im Bestand, Förderung durch Gebührenrabatte und Fördermittel für die Begrünung privater Höfe-, Dächer und Fassaden, für Regenwasser-Rigolen in privater und gewerblicher Hand.
  • ein Leerstandskataster schaffen und online stellen. Grün in Verantwortung wird den Leerstand von Wohn-, Verkaufs- und Gewerbeflächen in einem Online-Kataster veröffentlichen, um potenzielle Nutzer zu vermitteln – verpflichtend für öffentliche, freiwillig für private Immobilien.

 

Kapitel 5 Soziales

Auf ein Wort! Wir leben in einer wohlhabenden Gesellschaft. Im weltweiten Vergleich belegt Deutschland einen der vorderen Plätze beim Bruttoinlandsprodukt und beim Pro-Kopf- Einkommen – jedenfalls im statistischen Mittel. Wirtschaftliche Kennzahlen und Durchschnittswerte bei Einkommen und Vermögen sollten jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass der Wohlstand immer noch sehr ungleich verteilt ist – und auch in einer sozial konstituierten Marktwirtschaft niemals gleich verteilt sein kann. Da alle politischen Systeme, die die Gleichheit ideologisch postulieren, aus historischer Perspektive inzwischen krachend gescheitert sind, bleibt es auch auf die Dauer unsere tägliche Pflicht, den Zusammenhalt aller Teile der Gesellschaft zu fördern, Solidarität mit den gesellschaftlich Schwächeren zu üben und für die Bedürfnisse derer zu sorgen, die es selbst nicht können. Auch sehen wir es als Bereicherung und nicht nur als Herausforderung, eine Vielfalt von Lebensentwürfen und Lebenskulturen gleichberechtigt zuzulassen – auch und gerade, wenn diese nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen –, sofern sie sich auf dem Boden unserer verfassungsrechtlichen Ordnung bewegen und ihrerseits ebenfalls andere Meinungen zulassen.

Im Themenfeld „Soziales“ verfolgen wir daher für die nächste Ratsperiode folgende Ziele für die Stadt Viersen: Wir wollen:

  • Teilhabe ermöglichen und Einsamkeit mit Kontaktangeboten begegnen. Grün in Verantwortung wird ein nicht-kommerzielles „Bürger- und Teilhabezentrum“ in jedem Stadtteil einrichten, wo sich Menschen treffen und begegnen können, auch wenn die Mittel für einen Café-Besuch nicht ausreichen. Das Angebot richtet sich an alle gesellschaftlichen Gruppen und schließt besonders die Seniorinnen und Senioren ein.
  • eine digitale Teilhabe-Plattform. Grün in Verantwortung wird Institutionen und den Bürger*innen digital stärker vernetzen: Stadtteilbüros, Seniorenbegegnungsstätten, KiTas, Jugendzentren und die neuen Bürgerzentren sollen sich auf diese Weise austauschen und ihr Angebot online an ihre Kundschaft vermitteln
  • eine integrative Sozialplanung mit Fachbeirat. Grün in Verantwortung wird Wohlfahrtspflege und Sozialverwaltung mit den Vertreter*innen anderer gesellschaftlicher Interessen an einen Tisch Die zukünftigen Armuts- und Sozialberichte sollen durch einen Fachbeirat begleitet werden.
  • Beiräte auch für Senior*innen und Menschen mit Handikap. Um die besonderen Bedarfe von Senioren und Menschen mit Behinderungen intensiver zu berücksichtigen, wird Grün in Verantwortung Fachbeiräte als ständige Gremien mit Beratungsfunktion für Politik und Verwaltung einsetzen.
  • das Älterwerden im eigenen Heim unterstützen. Um es den Menschen zu ermöglichen, im eigenen Zuhause alt zu werden, wird Grün in Verantwortung ergänzende Strukturen zu den kommerziellen Anbietern von Pflege und Hilfe im Haushalt aufbauen. Aufsuchende Hilfen ehrenamtlicher „Kümmerer“ können Senior*innen dabei unterstützen, ihren Alltag zu Hause zu bewältigen. Die Vermittlung und Koordination der haupt- und ehrenamtlichen Unterstützung wird durch eine städtische Koordinationsstelle gewährleistet, die den Bedürftigen auch Beratung anbietet, welche Hilfen vor Ort zu erhalten sind.
  • alles unter einem Dach: Mehrgenerationen-Wohnen. Grün in Verantwortung fördert alternative Wohn- und Lebensformen, die das Zusammenleben der Generationen zum Ziel haben. Nach dem Prinzip „Wohnen für Hilfe“ soll die Stadt günstigen Wohnraum vermieten, in denen die Jüngeren den Älteren ihre Hilfe im Alltag anbieten.
  • Barrierefreiheit zum Standard machen. Mit breiten Gehwegen, abgesenkten Bordsteinen und Orientierungshilfen können wir Menschen mit Handikaps wirkungsvoll unterstützen – im Neubau wie auch im vorhandenen Bestand. Überall, wo die Stadt plant und baut, wird Grün in Verantwortung die Perspektive der Menschen mit Behinderung einnehmen und ihre Interessen wahrnehmen. Unterstützt wird sie dabei durch einen kompetent besetzten Beirat.
  • mehr sozialen Wohnungsbau. Grün in Verantwortung wird neue Anreize schaffen, damit vor allem genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Unternehmen die staatlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau stärker in Anspruch nehmen. Grundstücke dafür werden wir sogar kostenfrei (in Erbpacht) zur Verfügung stellen, wenn die Sozialbindung dauerhaft garantiert wird. Mit mehr sozialem Wohnungsbau kämpfen wir für faire Mieten. Damit auch die Bürger*innen mit kleinerem Einkommen ein angemessenes Zuhause finden.
  • einen fairen Wohnkostenzuschuss in der sozialen Hilfe. Grün in Verantwortung wird sich beim Kreis Viersen dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung, die das Jobcenter und die Stadt Viersen für die Anmietung einer Wohnung an Bedürftige auszahlen dürfen, an die tatsächlichen Kosten für Wohnraum angepasst werden, damit mehr Menschen eine Wohnung mit Wohnberechtigungsschein anmieten dürfen.
  • Kinder- und Altersarmut bekämpfen. Grün in Verantwortung wird dazu die Handlungsempfehlungen des Sozial- und Armutsberichtes zügig voranbringen, einen runden Tisch gegen Kinderarmut als ständige Einrichtung etablieren und sich auf allen Ebenen aktiv für die Kinder-Grundsicherung einsetzen.
  • den Viersen-Pass neu auflegen. Grün in Verantwortung wird das Projekt, das leider etwas in der Versenkung verschwunden ist, auf einer breiteren Grundlage neu auflegen. Wir wollen noch mehr Vereine, Verbände und Unternehmen dafür gewinnen, vergünstige Angebote dafür bereit zu stellen.
  • ein Bildungs- und Kulturförderpaket für Kinder in sozial benachteiligten Grün in Verantwortung kooperiert mit Schulen, Bildungseinrichtungen und Jugendfreizeitstätten, um Kindern und Jugendlichen aller gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen den Zugang zu Musik, Theater und Literatur zu ermöglichen.
  • Energiesperren Damit Energie für alle bezahlbar bleibt, wird Grün in Verantwortung ein möglichst niederschwelliges Beratungsangebot durch eine enge Kooperation zwischen Beratungseinrichtungen, Energieversorgern, Jobcentern und Betroffenen einführen. Ziel ist es, Stromsperren zu verhindern. Helfen können dabei auch Gebührenabrechnungen in leicht verständlicher Sprache, wofür wir uns beim örtlichen Grundversorger einsetzen werden. Das in der Viersener „kaufbar“ begonnene Projekt „Stromsparcheck“ wollen wir dauerhaft fortführen und auf eine gute finanzielle Grundlage stellen.
  • Langzeitarbeitslose fördern. Um die Perspektiven für Langzeitarbeitslose in Viersen zu verbessern, wird Grün in Verantwortung mit der Wohlfahrtspflege eigene Projekte initiieren, die über die öffentlich geförderten Projektlaufzeiten hinaus reichen, und die „Bürgerarbeit“ in Viersen ausbauen. Auch ältere Bürger*innen sollten sich – mit Blick auf ihre Versorgung im Alter – aktiv mit ihrer eigenen Berufsbiographie auseinandersetzen und dabei ohne Druck und Sanktionen öffentlich unterstützt werden.
  • Hilfe für Wohnungslose. Um Menschen ohne Wohnung und Einkommen ein würdiges Dasein zu bieten, wird Grün in Verantwortung die Gebühren in der städtischen Übernachtungsstelle auf den Prüfstand stellen. Wir werden das Projekt „Housing-first“ in Viersen etablieren und gemeinsam mit der Wohlfahrtspflege und der Viersener Aktien-Baugesellschaft AG betreutes Wohnen für alleinstehende Wohnungslose anbieten. Wohnungslose Menschen sollen in Viersen tagesstrukturierende Angebote vorfinden, die Begegnung, Beratung und Beschäftigung ermöglichen, damit sie den Weg zurück in Gesellschaft und Beruf finden.
  • bezahlbare Unterkünfte für Asylsuchende und Flüchtlinge mit eigenem Einkommen. Grün in Verantwortung wird übertriebene Gebührenforderungen an diesen Benutzerkreis ebenfalls auf den Prüfstand stellen.
  • die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Grün in Verantwortung wird die Unterbringung alleinstehender männlicher Flüchtlinge auf engstem Raum in Wohncontainern auf der Schmiedestraße in Süchteln beenden. Die für eine dauerhafte Unterbringung völlig ungeeignete Einrichtung, in der Menschen zum Teil jahrelang auf 7 Quadratmetern in Doppelzimmern leben, bringt weder den Flüchtlingen noch der Viersener Bevölkerung irgendeinen Der Bau einer neuen Containeranlage ist mit immensen Kosten verbunden, obwohl ausreichend Wohnraum in anderen Einrichtungen zur Verfügung steht. Eine dezentrale Unterbringung in allen Stadtteilen beugt Konflikten vor und ermöglicht ein Leben in Würde.
  • Flüchtlingshilfe fördern. Grün in Verantwortung wird die ehrenamtlich arbeitenden Vereinigungen der Flüchtlingshilfe unterstützen und Fördermitteln für Flüchtlingshelfer bereitstellen – zum Beispiel mit dem Material für Deutschkurse.
  • das Bündnis „Sicherer Hafen“ mit Leben füllen. Für Grün in Verantwortung ist das Angebot, hier in Viersen einen sicheren Hafen anzusteuern, keine reine Symbolpolitik. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Gruppe junger, unbegleiteter Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet worden ist, sich bei uns ein würdiges Leben aufbauen darf.
  • niederschwellige Angebote für geduldete Flüchtlinge und Bewerber im Asylverfahren. Grün in Verantwortung wird auch den Gruppen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus Sprachkurse und eine fundierte Beratung über das Leben in unserer Gesellschaft anbieten.
  • den Integrationsrat aufwerten. Grün in Verantwortung wird zusätzliche Kompetenzen und Rechten für den Integrationsrat prüfen und seine Mitglieder stärker in die Arbeit der Ratsausschüsse
  • Kommunalwahlrecht für Migrant*innen. Auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten sollen auf kommunaler Ebene mitreden und mitwählen. Grün in Verantwortung wird sich beim Land Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen.
  • die Integration fördern. Grün in Verantwortung wird die Integration neu zugezogener Viersener*innen mit Migrationshintergrund mit aktiver Information und im persönlichen Gespräch mit der Verwaltung fördern.
  • Projekte, Verfahren und Aktionen gegen Diskriminierung und Rassismus fördern. Grün in Verantwortung wird Projekte und Gruppen unterstützen, die sich für Teilhabe und Demokratie engagieren. Wir wollen Bewerbungsverfahren für Verwaltungsstellen anonymisieren, um jeden Anschein von Diskriminierung zu vermeiden, und Leitlinien entwickeln, die die Verwaltung und ihre städtischen Töchter dazu verpflichten, die Vermittlung, Vermietung und den Verkauf von Immobilien vorurteilsfrei ohne Ansicht des Alters, der Herkunft, des Geschlechts oder der geschlechtlichen Orientierung vorzunehmen.
  • die lokale Sucht- und Drogenhilfe bedarfsgerecht und spezifisch an den jeweiligen Veränderungswünschen der Betroffenen als umfassendes Präventions- und Hilfsangebot gewährleisten und fortentwickeln. Grün in Verantwortung setzt sich beim Kreis Viersen dafür ein, dass die ärztliche Substitutionsbehandlung bei Heroinabhängigkeit dauerhaft gesichert wird, insbesondere in Hinblick auf das bestehende Problem beim ärztlichen Nachwuchs. Gemeinsam mit den relevanten Akteuren des Kreisgesundheitsamtes, der Krankenkassen, der ärztlichen Selbstorganisation und des Vereins Kontakt-Rat-Hilfe wollen wir dafür ein lokales Projekt “Substitution im ländlichen Raum“ initiieren.
  • „Move“ gegen Drogen. Grün in Verantwortung wird das Konzept der motivierenden Kurzintervention – kurz „Move“ – zum durchgängigen Standard des Angebots im Umgang mit Suchtmittelkonsum ausbauen und dazu mit Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe kooperieren. Wir wollen kostenlose Fortbildungen der Lehrkräfte und die Zertifizierung als „suchtbewusste“ Schule oder Jugendhilfeeinrichtung mit städtischen Mitteln ermöglichen.

 

Kapitel 6 Kinder und Jugendliche

Auf ein Wort! Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Wir können sie nicht einfach in unsere eigenen Kleider und Anzüge stecken und erwarten, dass sie sich darin wohlfühlen. Kinder haben ihre eigene Sicht auf die Welt. Und sie wollen, dass wir ihnen zuhören. Vieles, was sie von uns erwarten, ist vielleicht nicht sofort umsetzbar. Aber die Heranwachsenden von heute beobachten ihre Umwelt sehr genau und an dem, was sie uns raten, ist bei näherer Betrachtung immer etwas dran, das zu beachten sich lohnt. Geben wir Ihnen die Möglichkeit, an unserer Gesellschaft stärker teilzuhaben und ihre eigene Zukunft stärker mitzubestimmen! Bieten wir Ihnen den besten Einstieg ins Leben! Geben wir Ihnen die nötigen Mittel an die Hand, unsere Welt kennenzulernen und ihre eigenen Träume darin zu verfolgen – in den KiTas, an den Schulen, in den Freizeitstätten und im öffentlichen Raum!

Im Themenfeld „Kinder und Jugendliche“ verfolgen wir daher für die nächste Ratsperiode folgende Ziele für die Stadt Viersen: Wir wollen:

  • ein Kinder- und Jugendbüro. Grün in Verantwortung wird eine offene Kontaktstelle im Stadtteil einrichten, an die sich Heranwachsende in persönlichen Konfliktsituationen oder einfach nur mit Anregungen und Beschwerden wenden können – anonym und ohne großes Aufsehen.
  • echte Streetworker (m/w/d). Grün in Verantwortung sorgt dafür, dass gut ausgebildete Fachkräfte eingestellt werden, die mit den Jugendlichen auf öffentlichen Plätzen in Kontakt treten. So können problematische Situationen bereits im Vorfeld entschärft werden.
  • die Jugendfreizeiteinrichtungen neu aufstellen. Grün in Verantwortung wird die städtischen oder im Auftrag der Stadt arbeitenden Einrichtungen gemeinsam mit allen Beteiligten neu formieren. Mit altersgerechten Angeboten wollen wir junge Menschen an Natur und Umwelt heranführen, politisch bilden und so auch besser gegen die Einflüsse von Populismus, Diskriminierung und Rassismus aller Art rüsten. Dazu müssen die Träger eine bessere finanzielle Unterstützung für das angestellte Personal und die Betriebskosten erhalten.
  • das Jugendforum zum Jugendparlament Grün in Verantwortung wird den jungen Delegierten ein Antragsrecht an den Rat verleihen und das Recht der Jugend auf Mitbestimmung mit Leben füllen.
  • Bildungswege offenhalten. Um für möglichst viele Kinder und Jugendliche die besten Bildungschancen zu erreichen und die Wege dorthin offen zu halten, wollen wir die Modelle Primusschule und Gesamtschule bilanzieren und ausbauen, sofern eine entsprechende Nachfrage vorliegt.
  • die Medienkompetenz in jungen Jahren fördern. Grün in Verantwortung will Kindern und Jugendlichen den besten Weg in eine selbstbestimmte und selbstgesteuerte Medienzukunft bereiten. Die zeitgemäße mediale Ausstattung der Viersener Schulen ist die notwendige Basis nicht nur, um die Anwendungskompetenz zu fördern, sondern auch um die kritische Auseinandersetzung mit Medieninhalten zu vermitteln und Suchttendenzen beim Medienkonsum entgegen zu wirken. Dafür wollen wir in Zusammenarbeit mit den Schulen sorgen.
  • die Schulsozialarbeit konzeptionell neu aufstellen. Grün in Verantwortung sorgt dafür, dass allen Schüler*innen an Viersener Schulen eine Fachkraft für die schulische Sozialarbeit als Ansprechpartner zur Verfügung steht.
  • ein gesundes Schulessen mit ökologischem Mehrwert. Grün in Verantwortung wird sich bei den städtischen Schulen dafür einsetzen, dass Verträge mit liefernden Firmen an Kriterien für den Einsatz ökologisch angebauter, regional erzeugter Lebensmittel gebunden werden und vegetarische und vegane Speisen täglich im Angebot sind. Gleiches gilt für die (städtischen) Kindertagesstätten und den Offenen Ganztag.
  • mehr Bewegung in den Schulen. Grün in Verantwortung wird alle Schulhöfe nach und nach so umgestalten, dass sie die Schüler*innen zu mehr Bewegung auffordern und in der unterrichtsfreien Zeit einen Aufenthalt im Grünen ermöglichen. Von grauen Pflasterflächen wollen wir uns ohne Bedauernberabschieden.
  • Natur in die Schulen. Um Kindern und Jugendlichen schon früh einen intensiven Kontakt zur Natur zu ermöglichen und sie an eine gesunde Ernährung mit frischem Obst und Gemüse heranzuführen, lässt Grün in Verantwortung naturnahe Schul- und biologische Lehrgärten an den Viersener Schulen anlegen.
  • Kindertagesstätten und die Offene Ganztagsschule (OGS) zeitgemäß entwickeln. Grün in Verantwortung wird das Angebot an Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder bedarfsgerecht und wohnortnah ausbauen und eine hohe Qualität der Betreuung auch durch gute Bezahlung der Mitarbeiter*innen gewährleisten. Wir werden die Betreuung in den Randzeiten verbessern und die Möglichkeit prüfen, eine 24-Stunden- Betreuung einzuführen. Für die Offene Ganztagsschule wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Qualität der Betreuung zu sichern und das Bildungs-, Sport- und Freizeitangebot – auch in der Zusammenarbeit mit den örtlichen (Sport-)vereinen zu verbessern.
  • kind- und klimagerechte Spielplätze. Um die Plätze auch in Phasen großer Sommerhitze benutzbar zu halten, sollen viele Sträucher für ein gutes Mikroklima, Bäume und Sonnensegel für Schatten und Wasserspielplätze für die nötige Abkühlung sorgen. Wir wollen auch wieder einen „echten“ Abenteuerspielplatz schaffen, an dem unter fachlicher Aufsicht gebaut und gebastelt werden darf.
  • Kinder und Jugendliche über Klimaschutz und Klimawandel informieren. Grün in Verantwortung wird ergänzend zum Unterricht eine Projektreihe an den Viersener Schulen starten, in der die Schüler*innen fundiertes Wissen zu den derzeit so aktuellen Themen rund um das Klima und die Auswirkungen des Klimawandels erhalten.

 

Kap. 7 Kunst und Kultur

Auf ein Wort! Es wird Zeit für ein bisschen Lobhudelei: Viersen bietet neben einer große Vielfalt kommunaler Kunst- und Kultureinrichtungen und ein attraktives städtisches Veranstaltungsprogramm. Die Galerie im Park und die Skulpturensammlung, die Festhalle und das Jazzfestival, das Kunstgenerator-Stipendium, Young Talents und „Süchteln brennt“ sind Leuchttürme unserer städtischen Kultur, mit denen wir über die Grenzen Viersens hinaus Signale geben. Glücklicherweise gibt es hier auch eine große Szene freier Kunst und Kultur, die sich ebenfalls sehen lassen kann. Kunstgalerien, Klassik, Jazz, Rock und Pop, ein mehrtägiges Festival auf dem Hohen Busch, Varieté und Programmkino – es ist wirklich für jeden etwas dabei! Unsere Stadtkultur lebt von und mit den vielen weltoffenen Viersener Bürger*innen. Auch unsere Stadtteile bieten viele liebgewonnene Traditionen des Karnevals, der Schützenfeste und der rheinischen Sankt-Martins-Kultur, die immer noch von vielen Menschen getragen werden. Das alles zusammen macht Viersen zu einer lebenswerten und liebenswerten Stadt. Wir Grünen wollen diese kulturellen Stärken erhalten, vertiefen, ausbauen und noch besser sichtbar machen. Damit wir auch in Zukunft noch mehr sind als ein Vorort von Düsseldorf!

Im Themenfeld „Kunst und Kultur“ verfolgen wir daher für die nächste Ratsperiode folgende Ziele für die Stadt Viersen: Wir wollen:

  • die enge Kooperation mit (sozio-)kulturellen Initiativen und Vereinen. Grün in Verantwortung wird die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und der freien Kulturszene stärker vorantreiben.
  • einen eigenen Etat für die Förderung von Kunst und Kultur. Grün in Verantwortung wird einen Förderetat für kulturelle Initiativen einrichten, der den Bedürfnissen der Kulturschaffenden gerecht wird.
  • eine Stadtkultur gegen „rechts“! Grün in Verantwortung wird aktiv die Erinnerung an die Gräueltaten des Nationalsozialismus in unserer Stadt wachhalten und neuen populistischen, faschistischen und rassistischen Strömungen keinen Raum geben. Wir werden den Viersener „Verein für Erinnerungskultur“ dabei unterstützen, die Geschichte unserer Stadt während der Nazi-Zeit für die Öffentlichkeit aufzuarbeiten.
  • den interkulturellen Austausch fördern. Grün in Verantwortung sucht den Dialog mit allen Gruppen der Bevölkerung. Die kulturelle Arbeit soll Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund aktiv einbeziehen und kann so zu einer liberalen, toleranten und weltoffenen Gesellschaft beitragen.
  • Straßenfeste- und –kultur. Grün in Verantwortung wird die Viersener Vielfalt auf den Straßen und Plätzen mit den Bürger*innen feiern.
  • kein öffentliches Gedenken für Nationalsozialisten und koloniale „Herrenmenschen“. Grün in Verantwortung wird eine unabhängige Expertenkommission berufen, die die Namen aller Viersener Straßen und Plätze daraufhin überprüft, ob sie an Vertreter, Anhänger oder Förderer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft oder des kolonialen Imperialismus deutscher Prägung erinnern. Auf dieser Grundlage werden wir Umbenennungen prüfen und durchführen. Namensgeber*innen öffentlicher Straßen und Plätze sollten nicht an ihrer Zeit gemessen werden, sondern den heutigen Ansprüchen an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit genügen.
  • die Viersener Sankt-Martins-Kultur in den Stadtteilen und Straßengemeinschaften fördern. Tradition schafft Gemeinschaft. Grün in Verantwortung wird den zahlreichen Sankt-Martins-Vereinen ein starker Partner sein. Wir werden alle städtischen Schulen und Kitas dazu aufrufen, sich (wieder) an den zentralen Zügen im Stadtteil zu beteiligen. Wir werden städtische Fackel- und Gesangswettbewerbe für Kitas und Schulen in der herbstlichen Sankt-Martins-Zeit ausrichten, fördern und unterstützen. Die über 150 Jahre alte Kultur des Fackelzugs in Dülken mit ihrer einzigartigen Mühlentradition verdient unsere besondere Aufmerksamkeit.
  • Karneval lebendig halten! Die Tradition des rheinischen Karnevals ist in Viersen tief verwurzelt. Für Grün in Verantwortung haben traditionelle und moderne Formen des Karnevals den gleichen Vereine und Gruppen, die mit kreativen Aufführungen, Motto-Wagen und Fußgängergruppen zum Karneval beitragen, verdienen unsere Förderung und Unterstützung.
  • Jazz! Das Viersener Jazz-Festival soll als Leuchtturmprojekt dauerhaft gesichert und auf hohem Niveau weiterentwickelt werden. Grün in Verantwortung wird das Erbe von Ali Haurand nicht untergehen lassen.
  • Hochkultur und Kleinkunst. Grün in Verantwortung garantiert ein städtisches Kulturprogramm für alle Viersener Bürger*innen nicht nur in der Viersener Festhalle, sondern auch an kleineren städtischen Spielorten.
  • Skulpturen sammeln! Grün in Verantwortung wird die „Skulpturensammlung Viersen“ als ein Aushängeschild für unsere Stadt erhalten und erweitern.
  • Street Art! Grün in Verantwortung wird die Kunst im öffentlichen Raum fördern. Tanz und Performance Art zum Beispiel bei Stadt- oder Stadtteilfesten werden die Stadtkultur Viersens
  • eine Stadtbibliothek als Begegnungsort. Grün in Verantwortung wird die Stadtbibliothek am zentralen Standort Viersen wie auch in den Ortsteilen nicht nur erhalten, sondern zu öffentlichen Treffpunkten und Kulturstätten Angebote und Öffnungszeiten müssen für die Bürger*innen attraktiv bleiben.
  • Stadtfeste, keine Ramschfeste! Grün in Verantwortung wird mit dafür Sorge tragen, dass unsere Märkte, Straßen- und Stadtteilfeste ein Ausdruck lebendiger Bürgerkultur bleiben und nicht zum (Sonntags-)Verkauf von Ramschwaren verkommen.
  • Konzepte gegen Leerstand mit Kunst- und Kultur! Grün in Verantwortung will auch Kunst und Kultur in die Lücken füllen, die leer stehende Einzelhandelsgeschäfte in den Stadtteilzentren hinterlassen. Im Einvernehmen mit den Eigentümern wollen wir günstige Ateliers anbieten, Kunst und Kunsthandwerk in den Innenstädten Raum geben. Die Zusammenarbeit und Kooperation mit Schulen und den umliegenden (Kunst-)Hochschule kann neue Kulturimpulse in die Stadt locken. Als Lotse, Makler und Vermittlerin wird Grün in Verantwortung die Immobilien-Eigentümer mit der Kulturszene zusammenbringen.
  • lebendige Städtepartnerschaften! Grün in Verantwortung wird die sechs Viersener Städtepartnerschaften neu aufleben lassen, damit alle Seiten gleichermaßen vom Austausch der Stadtkulturen auf Augenhöhe profitieren. Wir wollen alle gesellschaftlichen Gruppen dabei einbeziehen, damit alle Aspekte der Kultur und das ganze Themenspektrum der Verwaltung in diesen lebendigen Austausch mit unseren Partnern einfließen können. Auch im Klima-, Natur- und Umweltschutz können Kommunen in verschiedenen Ländern und Regionen noch viel voneinander lernen.

 

Kapitel 8 Bewegung und Sport

Auf ein Wort! We like to move it move it! Körperliche Bewegung und Sport sind eine wichtige Grundlage für körperliche und geistige Gesundheit. Sie sorgen für Wohlbefinden und Zufriedenheit und dienen einem harmonischen sozialen Miteinander. Es sollte daher jedem Bürger und jeder Bürgerin in Viersen möglich sein, Bewegung und Sport leicht in den Alltag einzubauen – ob Jung oder Alt und unabhängig vom Geschlecht und dem individuellen Grad der körperlichen Fitness. Dafür wollen wir den Vereinssport stärken und zusätzlich niedrigschwellige, attraktive Angebote für die individuelle sportliche Betätigung schaffen, die die Menschen dazu einladen, sich in der Natur zu bewegen. Im grünen Herzen von Viersen sind auf den Süchtelner Höhen und am Hohen Busch schon viele Möglichkeiten dazu vorhanden: Nordic-Walking-Strecken, vielfältige Wanderwegen, der Skate Plaza, verschiedene Sportplätzen für den Ballsport. Sehr attraktive Gebiete für die Naherholung bilden auch die Niersauen, die Stadtparks und kleinere Waldgebiete, die wir auf naturverträgliche Weise für die sportliche Betätigung der Viersener*Innen weiterentwickeln wollen. Grünplanerische Überlegungen wollen wir immer zusammen mit der Gestaltung von Bewegungs-, Spiel- und Sporträumen denken. Auch wollen wir die Handlungsempfehlungen des Rahmenplans „Bewegtes Viersen“ so bald wie möglich umsetzen.

Im Themenfeld „Bewegung und Sport“ verfolgen wir daher für die nächste Ratsperiode folgende Ziele für die Stadt Viersen: Wir wollen:

  • attraktive, barrierearme und sichere Wegeverbindungen, die alle Arten von körperlicher Fortbewegung und auch das Einlegen von Bewegungspausen ermöglichen: Gehen, Laufen, Radfahren, Tretroller, Skateboard, Inlineskating – und auch genügend Bänke für die Ruhepausen. Grün in Verantwortung achtet auf eine dem demographischen Wandel entsprechende Stadtstruktur, die körperliche Bewegung im Freien bis ins hohe Alter hinein ermöglicht.
  • eine Fachstelle für Bewegung und Sport. Grün in Verantwortung wird eine Stelle in der Verwaltung mit eigenem Budget einrichten.
  • starke Sportvereine. Grün in Verantwortung wird die Viersener Sportvereine mit finanziellen und medialen Mitteln unterstützen! Dafür wollen wir unter anderem eine zentrale Online-Plattform einrichten, welche alle örtlichen Vereine und Institutionen vernetzt und Sport- und Kulturinteressierten möglichst vollständig über das alle Sport- und Kulturangebote in Viersen informiert.
  • einen stärkeren Akzent auf die integrierende Wirkung des Sports und der Sportvereine setzen, die jeder Art von Diskriminierung entgegentreten, wo nur die sportliche Leistung zählt und nicht die Herkunft, das Aussehen oder die geschlechtliche Orientierung.
  • kleine und große sportliche Events. Grün in Verantwortung fördert die individuelle sportliche Betätigung, den Vereinssport und ebenso die sportliche Großveranstaltungen mit größerer Reichweite wie das Hochsprungmeeting und die Wir möchten die Veranstalter nach Kräften unterstützen und erwarten dafür hohe Standards zum Schutz von Klima, Natur und Umwelt – zum Beispiel den Verzicht auf Einmalgeschirr, -gläser und –besteck aus Plastik.
  • mehr machen aus dem Sportfeld am Hohen Busch. Grün in Verantwortung wird für Skate Plaza und Streetball-Platz die geeignete technische Infrastruktur schaffen, um sich dort auch nach Sonnenuntergang noch sicher sportlich betätigen zu können: Mit einer geeignete Beleuchtung (dezentrale solare Stromversorgung, hoher Rotlichtanteil, der die Insekten schont); Zeitschaltuhren mit Bumper auf maximal 30 Minuten Betrieb und mit zeitlicher Begrenzung auf 22.00 Uhr), Trinkwassersäulen und eine öffentlich zugängliche Eine neue Slackline- Anlage soll die Anlage ergänzen.
  • Outdoor Parcours in jedem Stadtteil. Um niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote für alle Altersgruppen neu zu schaffen, wird Grün in Verantwortung attraktive Themenparcours für den Freiluftsport auch außerhalb der Sportparks einrichten.
  • erweiterte Öffnungszeiten im Schwimmbad Ransberg. Grün in Verantwortung wird auch niedrigere Eintrittspreise, Sonderangebote und Rabattaktionen für die Viersener Schwimmbäder prüfen.
  • ein interkommunales Freibad oder Strandbad. Grün in Verantwortung wird in Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen und dem Kreis Viersen prüfen, ob die Einrichtung eines gemeinsamen Freibads möglich ist – insbesondere dann, wenn der Bestand des Freibads in Grefrath nicht dauerhaft gesichert werden kann. Freibäder gehören zu unserer Badekultur und schützen vor Wildbaden an ungesicherten Seen, wo auch die Natur großen Schaden nehmen kann.

 

Kapitel 9 Grüne Wirtschaft und Umweltwirtschaft!

Auf ein Wort! Wir wollen das unternehmerische Handeln fördern – ganz besonders da, wo eine verantwortliche Unternehmensführung das Wohl der Menschen in Gegenwart und Zukunft im Blick behält, wo ein Geschäftsmodell mit der Umwelt im Einklang steht oder sogar den Kreislauf der Natur zum Vorbild hat. Da, wo Unternehmen nicht nur konkurrieren, sondern kooperieren, sich die Kreise von Energiebedarf und Verbrauch, Abfall und Rohstoff schließen, entstehen gemeinsame Wertschöpfungsketten und ökonomische Cluster, von denen alle gleichermaßen profitieren. Wir wollen durch Ressourceneffizienz und Kostensenkung wettbewerbsfähig bleiben. Wir wollen Wertschöpfung aus regionalen Kompetenzen ableiten, die über den einzelnen betriebswirtschaftlichen Tellerrand hinausreichen. Eine größere Aufgeschlossenheit gegenüber den Ideen der jungen Generation bei der Gestaltung von Geschäftsideen und der Arbeitswelt von Morgen ist dringend nötig, um den Anschluss an die weltweite Entwicklung nicht zu verpassen. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir verantwortungsvoll ergreifen und kritisch begleiten.

Im Themenfeld „Grüne Wirtschaft und Umweltwirtschaft“ verfolgen wir daher für die nächste Ratsperiode folgende Ziele für die Stadt Viersen: Wir wollen:

  • eine Stadtverwaltung und städtische Unternehmen, die als Arbeitgeber Vorbild Grün in Verantwortung wird den städtischen Beamt*innen und Angestellten Teilzeitarbeit und innerbetriebliche Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiten, Home Office und ein attraktives und ökologisch wertvolles Arbeitsumfeld anbieten. Wie ein vorbildhaftes Unternehmen werden wir noch mehr Ausbildungsplätze einrichten.
  • den Klimapakt für Viersen. Wir wollen Wirtschaft und Verwaltung zusammenbringen, damit Viersen früher klimaneutral wird. Im Dialog mit den Viersener Unternehmen wird Grün in Verantwortung den sozial-ökologischen Wandel Wir werden dazu eine Klima- und Umweltberatung für Unternehmen anbieten und die Vernetzung von Unternehmen im Energiebereich vorantreiben – z.B. durch Fernwärmenetze aus der Abwärme einer Produktion. Wir vermitteln gemeinsame ökologische Mobilitätslösungen für Mitarbeiter*innen benachbarter Firmen und Anwohner. Wir richten einen Ideenwettbewerb für Unternehmen aus, die sich für mehr Klimaschutz in Viersen einsetzen wollen.
  • mehr Umweltwirtschaft auf unseren Gewerbeflächen. Grün in Verantwortung will mehr Klasse statt Masse und gibt bei der Vergabe von städtischen Flächen den Unternehmen den Vorzug, die in Umweltbranchen tätig sind, qualifizierte Arbeitsplätze mit gerechter Bezahlung schaffen und möglichst wenig Flächen pro Arbeitsplatz in Anspruch nehmen. Generell muss die Belastung von Natur und Umwelt bei der Vergabe von Gewerbeflächen berücksichtigt werden.
  • eine kooperative Wirtschaftsförderung in der Region. Grün in Verantwortung setzt auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, um eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Regionale Wertschöpfungsketten sind dafür der passende Schlüssel. Wir regen dazu eine „Niederrheinische Allianz“ im Bereich des Gewerbeflächenmanagements an – zum Beispiel durch einen Zweckverband interkommunales Gewerbegebiet, um die wechselseitige Konkurrenz um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu beenden.
  • bestehende Gewerbeflächen unter ökologischen Kriterien umgestalten und Industriebrachen revitalisieren. Grün in Verantwortung wird „Grüne Gewerbegebiete“ nach ökonomischen wie ökologischen Gesichtspunkten gestalten und dabei auch bereits bestehende Flächen nach und nach einbeziehen. Wir legen den größten Wert auf das Recycling bereits gewerblich oder industriell genutzter Flächen und wollen das Wachstum ins umliegende Grün vermeiden.
  • innovative Start-ups lokal fördern. Grün in Verantwortung will nach dem Modell des „Gewächshauses“ auch kreativen Firmengründer*innen der Umweltbranchen eine gute Starthilfe in die unternehmerische Existenz bieten – ob digital oder analog.
  • nachhaltige Produktnutzung möglich machen. Grün in Verantwortung fördert und unterstützt Initiativen und Unternehmen, die auf Wiederverwendung, Reparatur, Tauschen und Teilen Wir wollen in Abstimmung mit vorhandenen Initiativen und (sozialen) Unternehmen ein Wiederverwendungszentrum mit öffentlich zugänglichem Repair-Café initiieren.
  • mehr Lebensmittel aus der Region. Grün in Verantwortung unterstützt die örtliche Landwirtschaft dabei, ihre Produkte regional zu verkaufen, und fördert Initiativen und Unternehmen, die sich für den Absatz regionaler Lebensmittel einsetzen. Wir wollen die städtischen Kantinen und die Essensausgaben an städtischen Schulen und Kindertagesstätten mit entsprechenden Catering-Verträgen verstärkt auf regionale Produkte umstellen.
  • neue Ideen für den (innerstädtischen) Einzelhandel. Gemeinsam mit den Unternehmen wird Grün in Verantwortung einen Arbeitgebergutschein für ihre Arbeiter und Angestellte entwickeln, mit dem diese bis zu 44 Euro pro Monat im örtlichen Einzelhandel ausgeben können, ohne dass dafür Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Der Gutschein in Form von einer Prepaid Karte kann für Einkäufe im teilnehmenden Einzelhandel, aber beispielsweise auch für den ÖPNV, Schwimmbäder und Elektrotankstellen eingesetzt werden.
  • Co-Working Spaces in allen Stadtteilen. Um bestmögliche Bedingungen für Kleinunternehmer*innen, Start-ups und Freiberufler zu schaffen, wird Grün in Verantwortung Büro- und Besprechungsräume mit zeitgemäßer digitaler Infrastruktur zur Verfügung stellen, die nach individuellem Bedarf zu günstigen Preisen flexibel vermietet werden.
  • Fair Trade für globale Gerechtigkeit. Grün in Verantwortung wird gemeinsam mit den örtlichen Unternehmen unsere Stadt als erklärte Fair-Trade-Stadt neu positionieren und frische Impulse für das Fair-Trade-Sortiment des Viersener Einzelhandels einbringen.

 

Kapitel 10 Haushalt und städtische Finanzen

Auf ein Wort! Nachhaltige Investitionen in die Zukunft kann nur eine Kommune tätigen, die Werte schafft, ohne den nachfolgenden Generationen eine unzumutbare Schuldenlast zu hinterlassen. Viersen benötigt ein finanzielles Gesamtkonzept und eine festgelegte Rang- und Reihenfolge in der Liste anstehender und wünschenswerter Investitionen – beurteilt nach klar definierten ökonomischen, ökologischen und sozialen Kriterien. Auch nach dem Ende der Haushaltssicherung muss das Ziel der weiteren Konsolidierung des städtischen Haushalts wieder die Richtschnur aller politischen Entscheidungen sein, sobald die Folgen der aktuellen Pandemie-Krise in ihrer Dimension für den städtischen Haushalt beziffert und gemeinsam überwunden werden konnten. Konsolidierung bedeutet aber nicht Sparen um jeden Preis: Da der städtische Haushalt für die Bürger*innen da ist – und nicht umgekehrt – müssen soziale, klima- und die Umwelt betreffenden Aspekte bei der Priorisierung von Ausgaben ebenso ins Gewicht fallen wie rein haushalterische Überlegungen.

Im Themenfeld „Haushalt und städtische Finanzen“ verfolgen wir daher für die nächste Ratsperiode folgende Ziele für die Stadt Viersen: Wir wollen:

  • einen Nachhaltigkeitsvorbehalt für alle Ausgaben. Grün in Verantwortung wird Sozial-, Umwelt- und Klimaaspekte prüfen, bevor wir in den politischen Gremien über Ausgaben aus dem städtischen Haushalt beraten und abstimmen lassen. Dazu wollen wir auch die Energie- und Ressourceneffizienz aller städtischen Projekte und Aktivitäten auf den Prüfstand stellen.
  • Kooperation mit dem Kreis Viersen und benachbarten Kommunen in finanzpolitischen Fragen. Grün in Verantwortung wird mit den Nachbarkommunen enger zusammenarbeiten, damit wir gegenseitig von Synergieeffekten profitieren und Kosten für Infrastruktur, Sport und Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung durch gemeinsame Projekte, Organisation und Strukturen stärken – ohne unsere kommunale Eigenständigkeit und Verantwortung aufzugeben.
  • den Einfluss der Stadt auf der Landes- und Bundesebene wahrnehmen, um die Finanzierung der Kommunen zu verbessern und auf eine solidarische Grundlage zu stellen. Grün in Verantwortung wird sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Kosten für Bundes- und Landesgesetzgebung nicht bei den Kommunen abgeladen wird.
  • Gebühren stabil halten. Grün in Verantwortung wird sich dafür einsetzen, dass die kommunalen Gebühren stabil bleiben. Wir werden uns zum Beispiel gemeinsam mit dem Niersverband dafür einsetzen, dass die Verursacher der Wasserverschmutzung an den erhöhten Kosten der Aufbereitung des Trinkwassers beteiligen, die sonst in Form steigender Gebühren auf die Privathaushalte verteilt würden.
  • mehr Transparenz für kommunale Gebühren. Grün in Verantwortung wird die Berechnungsgrundlagen für die städtischen Gebührensatzungen offenlegen und illegitime Mehrfachbelastungen für Privathaushalte abschaffen.

 

Kap. 11 Digital kommunal: Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit

Auf ein Wort! Keine moderne und bürgernahe Verwaltung kann sich heute nur auf analoge Kontaktmöglichkeiten, Verfahren und Verwaltungsprozessen stützen. Um unsere kommunale Verwaltung bürgerfreundlich zu gestalten, wollen wir deren Prozesse digitalisieren und zeitgemäße Formen für den transparenten Datenzugang sowie die Beteiligung und Zusammenarbeit mit den Bürger*innen einführen, die den gesetzlichen Vorgaben des E- Governments auf der Bundes- und Landesebene entsprechen. Zeitaufwändige Wege in die Verwaltungsgebäude sollen nur noch in besonderen Fällen erforderlich sein.

Dadurch können auch die städtischen Beamt*innen und Angestellten effizienter arbeiten. Die positiven Erfahrungen mit digitaler Kommunikation, die in der Pandemie-Krise gemacht wurden, sollen für den Alltag nach der Krise als Chancen und Möglichkeiten genutzt werden. Aus Rücksichtnahme auf Menschen mit Handikap müssen alle digitalen Kanäle barrierearm gestaltet werden und analoge Kanäle zur Kontaktaufnahme offen bleiben.

Im Themenfeld „Digitalisierung“ verfolgen wir daher für die nächste Ratsperiode folgende Ziele für die Stadt Viersen – wir wollen:

  • eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit. Grün in Verantwortung wird die Online- Präsenz der Stadt mit einer neuen Website, Fachinformationssystemen wie dem Baumkataster und einer neuen Viersen-App für mobile Endgeräte erheblich erweitern. Ein offener Veranstaltungskalender soll sämtliche Terminangebote und –informationen innerhalb des Stadtgebiets bündeln und allen Vereinen, Organisationen, Unternehmen, Kirchen und Religionsgemeinschaften zur gemeinsamen Nutzung anbieten. Dabei sollen die analogen Informationskanäle – wie das Stadtmagazin – weiter geführt und gepflegt werden.
  • die „Gläserne Verwaltung“. Grün in Verantwortung wird alle Verwaltungsvorgänge im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes transparent in der Öffentlichkeit darstellen – nicht nur auf Anfrage.
  • ein Online-Portal für Beteiligungsverfahren. Grün in Verantwortung wird in Ergänzung der gesetzlich vorliegenden Auslegung von Unterlagen in den Verwaltungsgebäuden den barrierearmen Zugang zu den Dokumenten mit der Möglichkeit einrichten, Stellungnahmen online über ein digitales Kontaktformular abzugeben. Daten, die nicht der Datenschutzgesetzgebung unterliegen, sollen online frei verfügbar sein.
  • die Live-Übertragung der Ratssitzungen. Grün in Verantwortung wird die Sitzungen des Rates in Abstimmung mit allen Fraktionen online live übertragen und als Podcast für den öffentlichen Zugriff dauerhaft archivieren.
  • sämtliche Dienstleistungen der Verwaltung in einem Online-Bürgerbüro digital zur Verfügung Grün in Verantwortung will mit der Digitalisierung der Serviceleistungen die Bürger*innen online erreichen, aber analoge Kanäle für diejenigen offen halten, die weiter den persönlichen Kontakt zur Verwaltung suchen.
  • kostenfreies WLAN. Grün in Verwaltung will dieses Angebot flächendeckend im gesamten Stadtgebiet ausbauen.

 

Kap. 12 Aus aktuellem Anlass – ein Schlusswort in schwierigen Zeiten

Dieses Programm entstand über mehrere Monate hinweg in zahlreichen Arbeitsgruppen und Sitzungen. Es ist wesentlich geprägt von der Zeit vor dem Februar 2020, als das neuartige Corona-Virus begann, sich über die Welt auszubreiten. Wir haben auch hierzulande seitdem eine Gegenwart erlebt, die wir uns vor einem Jahr noch nicht hätten vorstellen können. In einer Demokratie hat Politik immer das Bestreben, Menschen zusammenzubringen und dadurch Konflikte zu lösen. Es ist auch unser Ziel, die Interessen der Bürger*innen, der Unternehmen, der zahlreichen Viersener Vereine, der Sozialverbände und anderer Gruppen, Institutionen, Verbände und Einrichtungen – so verschieden sie auch sind – im persönlichen Gespräch zu verstehen und die Menschen mitzunehmen, bevor wir uns auf politische Ziel festlegen. Doch plötzlich war alles anders. Kommunale Politik im bewährten Rahmen war über viele Wochen hinweg nicht möglich. Telefon- und auch Videokonferenzen ersetzen auf Dauer nicht das direkte menschliche Gegenüber.

Seit Monaten überlagert die grassierende Pandemie inzwischen alle anderen Themen und so wird es wahrscheinlich noch über viele Monate weitergehen, bis ein Impfstoff gefunden ist und Wirkung zeigt. Auch Themen mit einem bereits auf mittlere Sicht noch höheren Krisenpotenzial, wie die bedrohliche Gefahr für das Weltklima und andere natürliche Lebensgrundlagen, sind zumindest vorübergehend aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung geraten. Dabei gibt es mehr als eine Parallele im Vergleich der verschiedenen Szenarien. So wird inzwischen immer deutlicher, dass Pandemie, Umweltverschmutzung, Artenrückgang und Klimawandel einen gemeinsamen Nenner haben: Alle resultieren letztlich aus dem Raubbau des Menschen an der Natur. Die Zerstörung der Natur begünstigt besonders in Afrika und Asien immer wieder die Verbreitung von Viren. Mehr noch als die Corona- Epidemie bedroht der Klimawandel die Menschheit in ihrer Existenz. Wird er nicht sehr bald wirkungsvoll gestoppt, werden die von ihm ausgelösten humanitären Katastrophen und ökonomischen Folgen, jede Pandemie bei weitem übertreffen. Die einzig logische Schlussfolgerung aus der aktuellen Krise muss es daher sein, den drohenden Umwelt- und Klimakrisen mit der gleichen Konsequenz zu begegnen wie dem Virus, das uns derzeit heimsucht.

 

Die Pandemie hat bereits vieles verändert. Wir können noch nicht absehen, für wie lange uns die wirtschaftlichen und sozialen Folgen noch beschäftigen werden, wenn das Virus medizinisch besiegt ist. Auch auf die Städte und Gemeinden hat sich die Corona-Krise bereits massiv ausgewirkt, das Ende dieser Situation ist noch lange nicht in Sicht. Die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Viersen sind heute noch nicht annähernd zu beurteilen, geschweige denn zu beziffern. Umso wichtiger ist es heute, klare Prioritäten zu setzen und die vorhandenen Ressourcen dort zu bündeln, wo die Situation keinen Aufschub duldet. Wir setzen dazu auf eine nachhaltige Wirtschaft, die auch sozialen und ökologischen Kriterien standhält und deren Wachstum keine unzumutbaren Belastungen für nachfolgende Generationen bedeutet. Wir setzen auf Klimaschutz, die Energie- und Verkehrswende, die Vielfalt der natürlichen Lebensräume und Arten, soziale und Bildungsgerechtigkeit, Digitalisierung mit Verantwortung und Außenmaß sowie politische Transparenz – auf der kommunalen Ebene ebenso wie auf allen anderen Ebenen, wo politische Entscheidung zu treffen sind. Das ist unser Kompass, den wir auch in der politischen Verantwortung nicht vergessen werden. Wir dürfen diese Ziele auch dann nicht aus den Augen verlieren oder aufgeben, wenn die Zeiten schwierig sind, die Kassen leer und alle Welt nach schnellen Lösungen schreit.

 

Nehmen wir also die Lehren, die wir aus der Corona-Krise ziehen können, als Maßstab für unser zukünftiges Handeln! Behalten wir die wirtschaftlichen Ressourcen und Wertschöpfungsketten unserer Region im Blick! Spielen wir die Stärken aus, die wir als Stadt und Mittelzentrum am Niederrhein haben!

 

Wir wollen ein neues Leitbild für eine nachhaltige Stadtentwicklung schaffen: Für eine klimagerechte und grüne Stadt, für die naturnahe und umweltschonende Entwicklung, für die Energie- und Verkehrswende, für nachhaltiges Bauen, für eine gerechte und soziale Gemeinschaft.

 

Geben wir uns und unserer Stadt dieses neue Leitbild! Stellen wir den Kompass auf Grün!

 

Ihr Ortsverband Viersen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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