Corona

26.01.22 Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Grüne im Rat der Stadt Viersen, DIE LINKE und FDP im Rat der Stadt Viersen

Impfen statt „Spazierengehen“!
Gemeinsam für den demokratischen Rechtstaat und ein solidarisches Viersen in der Pandemie!

Als Vertreterinnen und Vertreter des überwiegenden Teils der Viersener Bürgerschaft im Stadtrat rufen wir die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt dazu auf, Verantwortung für das gemeinschaftliche Zusammenleben in unserem demokratischen Rechtstaat zu tragen und sich gemeinsam mit uns unmissverständlich abzugrenzen von allen Initiativen und Aktionen, mit denen eine lautstarke Minderheit von Impfgegnerinnen und Impfgegnern, selbsternannten „Querdenkern“ und Corona-Leugnenden derzeit versucht, Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und die Regeln des Rechtstaats in Frage zu stellen. Wir wollen mit dieser Erklärung der großen Mehrheit der Menschen eine Stimme geben, die die ergriffenen Maßnahmen gegen Corona unterstützt und Verschwörungstheorien sowie das Leugnen medizinisch-wissenschaftlicher Fakten ablehnt. Wir sind sehr besorgt über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an legalen und illegalen „Corona-Demos“, die sich von irrationalen Verschwörungstheorien oder gar von rechtsextremistischem Gedankengut leiten lassen. Aktionen dieser Art haben zuletzt auch unsere Heimatstadt erreicht.

Die Bekämpfung der Pandemie stellt die größte Herausforderung dar, der sich unser Staat nach dem Zweiten Weltkrieg stellen musste. Es gab dafür in Politik und Verwaltung keine Patentrezepte. Viele Maßnahmen wurden daher „auf Sicht“ beschlossen und änderten sich manchmal schnell. Viele Menschen können da nicht mehr folgen, fühlen sich verunsichert und verstehen den Sinn der Verordnungen nicht mehr. Menschen, die durch Corona ihre wirtschaftliche Perspektive verloren haben, vielleicht über lange Zeit hinweg ihre Verwandten nicht in Heimen und Krankenhäusern besuchen durften, die sich selbst in ihren persönlichen Bedürfnissen eingeschränkt fühlen oder vielleicht einfach Angst vor der Impfung haben, sind heute nach zwei Jahren Pandemie stark frustriert und verunsichert. Dafür haben wir Verständnis und auch dafür, dass diese Menschen ihren Unmut und ihre Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Sich der persönlichen Sorge über Corona-Schutzmaßnahmen Luft zu machen und sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen, ist ein elementarer Teil unseres demokratischen Diskurses.

Was wir aber vehement ablehnen, ist der Versuch organisierter Gegner unseres Rechtstaats, diese Demonstrationen für ihre demokratiefeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Vielfach war bereits zu beobachten, wie Rechtsradikale, Reichsbürger und Neo-Nazis diese Protestformen nach und nach unterwandert haben, wie sich normale Bürgerinnen und Bürger mit Extremisten solidarisiert und die staatlichen Ordnungskräfte angegriffen haben.

Als Parteien und Fraktionen des demokratischen Spektrums wollen wir dieser gefährlichen Tendenz etwas entgegenstellen: ein starkes und solidarisches Zeichen für die Demokratie, für den Rechtstaat und für das Vertrauen auf Wissenschaft, Forschung und die Fortschritte der Medizin, zu denen ohne Zweifel auch moderne Impfstoffe gehören. Gewalt und rechte Hetze dürfen keinen Platz haben in Deutschland und selbstverständlich auch hier in Viersen nicht!

Wenn wir jetzt alle verantwortungsvoll und solidarisch handeln, noch für einige Zeit die Corona-Regeln einhalten, solange es nötig ist, medizinische Masken tragen, wo es erforderlich ist, vor allem aber wenn sich jetzt alle impfen lassen, bei denen medizinisch im Einzelfall nichts dagegenspricht, dann besteht die Chance, dass wir die Pandemie in wenigen Monaten vollständig hinter uns lassen werden.

Wir appellieren daher an alle Menschen hier in unserer Stadt: Gehen Sie nicht mit den Falschen spazieren! Lassen Sie sich impfen! Stehen wir zusammen! Geben wir nicht auf! Stellen wir uns gemeinsam vor den demokratischen Rechtstaat und geben wir der politischen Agitation keine Chance, die versucht, im Windschatten ehrlicher Kritik und echter Besorgnis über die Folgen der Pandemie Einfluss in Politik und Gesellschaft zu nehmen und auf diese Weise unser demokratisches System ins Wanken zu bringen!

 

gezeichnet durch die Fraktionsvorsitzenden

Stephan Sillekens, CDU
Manuel Garcia Limia, SPD
Maja Roth-Schmidt und Jörg Eirmbter-König, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Angelique Vootz und Norbert Dohmen, Grüne im Rat der Stadt Viersen
Christoph Saßen, DIE LINKE
Stefan Feiter, FDP

Viersen, den 25. Januar 2022

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