28.01.22 Antrag zum Haushaltsentwurf 2022 hier: Einstellen von Haushaltsmitteln für eine auf zwei Jahre befristete Projektstelle „Stadtnatur“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt die Einrichtung einer Projektstelle „Stadtnatur“ auf zwei Jahre in der Abteilung 92/2, um das begonnen, aber nicht fertiggestellte Konzept „Zukunft Stadtgrün“ weiterzuführen und durch die Vorlage eines entsprechenden Handlungskonzepts zum Beschluss durch den Stadtrat vollständig umzusetzen. Kern der Stellenbeschreibung soll die Erstellung einer integrierten Strategie des Naturschutzes im Stadtgebiet mit dauerhaft festzulegenden Leitlinien für den unter ökologischen Gesichtspunkten optimierten Umgang mit städtischen Grünflächen im Innenbereich (Parkanlagen, Straßenbegleitgrün usw.) sowie in einem umfassenderen Ansatz auch für die nachhaltige Pflege von Naturräumen im Außenbereich (Wald, vor allem Naturschutzgebiete).

Die Stelleninhaberin/Der Stelleninhaber stimmt sich dazu mit der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Viersen, dem Landesbetrieb Wald und Holz und auch anderen Eigentümer/innen entsprechender Flächen ab. Sie oder er beschreibt in der Strategie „Zukunft Stadtnatur“ die zu erreichenden Ziele sowie die für deren Erreichung kurz-, mittel- und langfristig zu ergreifenden Maßnahmen. In intensiver Zusammenarbeit mit Abt. 90/1 „Kommunikation“ sollte die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber seine/ihre Arbeit kontinuierlich in die Öffentlichkeit vermitteln, um noch mehr Akzeptanz für das Thema „Natur in der Stadt“ zu schaffen sowie privates Engagement für gemeinsame Projekte und eigene Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern für den Naturschutz zu fördern. Die neu einzurichtende Projektstelle „Zukunft Stadtnatur“ soll im Themenfeld „Naturschutz“ ein breiteres Aufgabenspektrum bearbeiten als die befristet eingerichtete und inzwischen ausgelaufene Stelle für das Projekt „Zukunft Stadtgrün“. Der oder die Inhaber/in der Stelle soll den fest angestellten Kolleginnen und Kollegen konzeptionelle und planerische Aufgaben abnehmen, die zusätzlich zu den bestehenden Aufgaben offenbar nicht zu bewältigen sind.

Die Arbeitsergebnisse sind vor dem Auslaufen der Projektstelle zu evaluieren. Danach wäre über die Einrichtung einer dauerhaften Stelle und deren Umfang im Haushaltsjahr 2024 neu zu beraten.

 Begründung:

Zur Begründung wird auf die Verwaltungsvorlage zu TOP Ö10 Sachstandsbericht Projekt „Zukunft Stadtgrün“ zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Land- und Forstwirtschaft (KULFA) am 25.11.2021 verwiesen.

Darin wird berichtet, dass für die Bearbeitung entsprechender Beschlüsse des Ausschusses und um das sogenannte Projekt „Zukunft Stadtgrün“ umzusetzen zum 01.01.2019, ein qualifizierter Mitarbeiter zeitlich befristet für die Dauer von zwei Jahren eingestellt werden sollte. Die Stelle wurde dann zunächst mit zwei Mitarbeitern jeweils in Teilzeit besetzt. Einer der Mitarbeiter schied bereits nach 6 Wochen wieder aus dem Dienst aus, sodass die Projektstelle ab Mitte Februar 2019 nicht mehr voll besetzt war. Durch die zum 01.09.2019 erfolgte Umsetzung des verbliebenen Mitarbeiters in den Koordinationsbereich Stadtgrün war die Stelle ab September 2019 formell unbesetzt. Erst zum 01.01.2021 wurde ein neuer Mitarbeiter eingestellt, der die Projektstelle bis zum 31.12.2021 mit halbem Stellenanteil besetzt hat. Hauptziel dessen Einstellung war aber die Einarbeitung zur späteren Übernahme der Tätigkeiten als Stadtförster. In diesem Einstellungsverfahren konnte ein Mitarbeiter gewonnen werden, der neben der eigentlichen Einarbeitung auch das Projekt in Teilen weiterbearbeitet. Im Rahmen der bisherigen Tätigkeiten mussten bedarfsorientiert die Prioritäten auch zum Wohle der forstlichen Tätigkeiten verschoben werden, da hier immer noch ein enormer Arbeitsanfall vorhanden ist.

Wir ziehen daraus folgendes Fazit: Für die Projektstelle waren zwar 24 Monate Vollzeit bis zum 31.12.2020 eingeplant, von denen also nur in etwa die Hälfte geleistet werden konnte, obwohl das Projekt offenbar bis zum Ende des Jahres 2021 gestreckt wurde. Das Projektziel – die Bearbeitung der Anträge mehrerer Fraktionen im Themenfeld Naturschutz sowie die daraus abgeleitete Erstellung eines in sich schlüssigen Konzepts „Zukunft Stadtgrün“ zur Vorlage an und zum Beschluss durch den Stadtrat – wurde dennoch nicht erreicht. Weitere Anträge im Bereich Naturschutz, die unter anderem durch die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gestellt und durch den zuständigen Ausschuss in der ersten Stufe beschlossen wurden, warten teilweise schon über einen längeren Zeitraum auf eine abschließende Bearbeitung. Auch wurden von fachlich versierter Seite zwischenzeitlich Zweifel an unsere Fraktion herangetragen, ob der Pflegezustand der städtischen Flächen innerhalb ausgewiesener Naturschutzgebiete den durch die durch den Landschaftsplan vorgegebenen Schutzzielen entspricht. Diesem für alle Beteiligten unbefriedigenden Zustand sollte der Stadtrat durch die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2022 für die Einrichtung und Ausschreibung einer befristeten Projektstelle zumindest teilweise abhelfen.