Presseinfo zum Haushaltsbeschluss Containeranlage Schmiedestraße
Die Entscheidung des Rates, im Rahmen des Haushaltes 2020 der Stadt Viersen, 2,1 Millionen Euro für die Anschaffung eines Containers für rund 40 alleinstehende männliche Flüchtlinge im Gewerbegebiet Schmiedestraße in Viersen-Süch-teln aufzustellen, stößt auch weiterhin auf Unver-ständnis der Fraktionsvorsitzenden der Grünen und FürVIE, Martina Maaßen und Hans- Willi Pertenbreiter. „Dieser Beschluss entspricht keiner menschenfreundlichen Willkommenskultur“ so Maaßen und Pertenbreiter ergänzt: „…und ist finanzpolitisch eine Verschwendung von Steuer-geldern“.
Die Stadt beabsichtigt, in den Zimmern des Containers jeweils 2 Flüchtlinge auf 14 qm unterzubringen. „2 Betten, 2 Schränke, 2 Stühle, 1 Tisch, mehr bleibt nicht“ so Maaßen „jede Garage ist größer“. Hinzu kommt die unnötige Platzierung in einem Gewerbegebiet. „Wir sollten das hinfällige Containerdorf an der Schmiedestraße aufgeben. Unterbringungen in Containern sind nicht menschenwürdig und erst recht nicht in einem Gewerbegebiet. Das Gelände kann Gewerbetreibenden zur Verfügung gestellt werden. Andere Unterbringungsmöglichkeiten – bessere – sind mehr als genug in den weiteren vier Übergangs-heimen vorhanden,“ so Pertenbreiter.
Für die beiden Fraktionsvorsitzenden ist die bisher erfolgte Prüfung von Alternativen nicht ausreichend erfolgt. Die Ablehnung der Ausweitung
der sozialen Betreuung, die Anmietung kleinerer Wohneinheiten oder die Integration der männlichen Flüchtlinge in die bestehenden vier Flüchtlingsheime hat die Bürgermeisterin nicht schlüssig dargestellt und erst recht nicht überzeugend begründen können.
Auch zählt für Maaßen und Pertenbreiter das Argument der Sozialdezernentin nicht, dass es sich teilweise um sozial auffällige Personen handelt, die deshalb zentriert außerhalb von Wohngebieten untergebracht werden müssen. Zumal das nächste neue Wohngebiet (Butschenweg) und
auch die angrenzenden Wohnstraßen (Antoniusweg, Oedter Straße Grefrather Straße, Andreasstraße) mehr oder weniger an der Schmiedestraße angrenzen. „Die Flüchtlinge sind nicht eingesperrt,
halten sich im ganzen Stadtgebiet auf und es ist bisher zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen, die diese Unterbringungsform
rechtfertigen würden“ so Maaßen.
Pertenbreiter: „Eine Investition von mindestens 2,1 Millionen Euro zu tätigen, ohne plausibel und umfassend Alternativen geprüft zu haben, ist ein Unding. Unser städtischer Haushalt ist immer noch angespannt. Wir könnten das Geld für sinnvollere Maßnahmen, zum Beispiel die Renovierung der Schultoiletten, einsetzen.“
Die GMG könnte interessierten Firmen dieses fast 10.000 qm große gewerbliche Grundstück zum Kauf anbieten. Vier bis fünf kleine Grundstücke könnten dort erschlossen werden. Gerade für diese Grundstücksgrößen besteht erhöhter Bedarf.
Das erhält oder bringt sogar neue Arbeitsplätze und dringend erforderliche Steuereinnahmen.
Maaßen und Pertenbreiter kündigten für den nächsten Haushalts- und Finanzausschuss einen gemeinsamen Antrag an, die Ausgaben für den
Container zu stoppen und die Verwaltung zu beauftragen, nach Alternativen zu suchen. „Wir hoffen, dass sich CDU, SPD und FDP besinnen und gemeinsam mit uns und den Linken dieses Vorhaben
stoppen“.
PRESSEMITTEILUNG