Antrag zum verabschiedeten Haushalt 2020 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Januar 2020 (gemeinsamer Antrag mit FürVIE)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Anemüller,
wir beantragen:

  1. Die Finanzierung des Projektes Erneuerung Containeranlage Schmiedestraße in der o. a. Sitzung als Tagesordnungspunkt aufzunehmen.
  2. Die Haushaultspositionen, die zum Abbau und Neubau der Containeranlage Schmie-destraße eingestellt wurden, mit einem Sperrvermerk zu versehen.
    Begründung: Die Entscheidung des Rates, im Rahmen des Haushaltes 2020 der Stadt Viersen, 2,1 Millionen Euro für die Anschaffung eines Containers für rund 40 alleinstehende männliche Flüchtlinge im Gewerbegebiet Schmiedestraße in Viersen-Süchteln aufzustellen, stößt auch weiterhin auf unser Unverständnis und vermutlich auch auf das Unverständnis anderer Fraktionen.
    Dieser Beschluss entspricht keiner menschenfreundlichen Willkommenskultur und ist finanzpolitisch eine Verschwendung von Steuergeldern. Es ist beabsichtigt wie bisher zwei Flüchtlingen in einem lediglich 14 qm großen Containerraum unterzubringen obwohl wir ausrei-chenden Wohnraum zur Verfügung haben.
    Wir fordern das hinfällige Containerdorf an der Schmiedestraße aufzugeben. Unterbringungen in Containern sind nicht menschenwürdig und erst recht nicht in einem Gewerbegebiet. Das Gelände kann Gewerbetreibenden zur Verfügung gestellt werden. Andere Unterbringungsmöglichkeiten – bessere – sind mehr als genug in den weiteren vier Übergangsheimen vorhanden.
    Die bisher erfolgte Prüfung von Alternativen ist nicht ausreichend. Die Ablehnung der Ausweitung der sozialen Betreuung, die Anmietung kleinerer Wohneinheiten oder die Integration der männlichen Flüchtlinge in die bestehenden vier Flüchtlingsheime hat die Bürgermeisterin nicht schlüssig dargestellt und erst recht nicht überzeugend begründen können.
    Das Argument der Sozialdezernentin, dass es sich teilweise um sozial auffällige Personen handelt, die deshalb zentriert außerhalb von Wohngebieten untergebracht werden müssen, halten wir für sehr bedenklich. Zumal das nächste neue Wohngebiet (Butschenweg) und auch die angrenzenden Wohnstraßen (Antoniusweg, Oedter Straße, Grefrather Straße, Andreasstraße) mehr oder weniger an der Schmiedestraße angrenzen.
    Die Flüchtlinge halten sich im ganzen Stadtgebiet auf und es ist bisher zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen, die diese Unterbringungsform, abseits in einem Gewerbegebiet rechtfertigen würden.
    Eine Investition von mindestens 2,1 Mio. Euro zu tätigen, ohne plausibel und umfassend Alternativen geprüft zu haben, ist ein Unding. Unser städtischer Haushalt ist immer noch angespannt. Wir könnten das Geld für sinnvollere Maßnahmen, als die Finanzierung einer neuen Containeranlage die überflüssig ist.
    Die GMG könnte interessierten Firmen dieses fast 10.000 qm große gewerbliche Grundstück zum Kauf anbieten. Vier bis fünf kleine Grundstücke könnten dort erschlossen werden. Gerade für diese Grundstücksgrößen besteht erhöhter Bedarf. Das erhält oder bringt sogar neue Arbeitsplätze und dringend erforderliche Steuereinnahmen.
    Wir fordern, die Ausgaben für die Containererneuerung zu stoppen und die Verwaltung zu beauftragen, nach Alternativen zu suchen.

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