Für das Haushaltsjahr 2022 beantragen wir wie im Vorjahr, weitere Mittel aus dem städtischen Haushalt für Sanierung von Radwegen bereit zu stellen.
Von dem im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 vorgesehenen Mitteln bei Produkt 12.01.04 -Unterhaltung öffentlicher Verkehrsflächen-, Sachkonto 52160000 -Instandhaltung des Infrastrukturvermögens- =718.880 € für Instandhaltungsmaßnahmen im städtischen Verkehrsnetz sollen 170.000 € anstelle von bisher 50.000 € für Maßnahmen im städtischen Radwegenetz verwendet werden.
Begründung:
Der hier vorgesehene Beschlussantrag entspricht dem Haushaltsbeschluss des Vorjahres.
Die derzeitige Planung für das Haushaltsjahr 2022 fällt mit einem Ansatz von 50.000 € wieder deutlich hinter den aufgrund eines Antrags unserer Fraktion im Vorjahr auf 170.000 € erhöhten Ansatz zurück (vgl. S. 893 des Haushaltsplans).
Unsere Fraktion sieht auch weiterhin die akute Notwendigkeit, das vorhandene Netz von Radwegen im Stadtgebiet zu sanieren und damit sicherer und attraktiver zu machen.
Solange das derzeit zu erarbeitende integrierte Mobilitätskonzept nicht zu konkreten Maßnahmen in Bezug auf die Verbesserung des Radwegenetzes führt, muss die Funktionalität der für den Radverkehr vorgesehenen Verkehrsverbindungen durch angemessene Sanierungsmaßnahmen gewährleistet sein. Dies kann nur durch die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel erreicht werden.