27.08.2020 Viersener Grüne wollen Klimaarbeitskreis mit externer Beratung

Die Viersener Fraktion der Grünen hat bei der Stadtverwaltung beantragt, einen offenen Arbeitskreis Klima des Stadtrates zu gründen, in dem nicht nur die Fraktionen vertreten sein sollen, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Industrie, des Handels und des Handwerks sowie der anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände. Auch Einzelpersonen mit ausgewiesenem Engagement und überparteilichem Fachwissen sollen dem Gremium nach Bedarf oder dauerhaft beratend angehören.

Einen Unterarbeitskreis „Klima“ des Stadtrats gab es in Viersen schon früher einmal. Er wurde allerdings aufgelöst, als der neue Ausschuss für Bauen, Umwelt und Klimaschutz diese Aufgabe im Jahr 2009 übernahm. In diesem Gremium sehen die Grünen allerdings zu wenig Möglichkeiten, um konkrete Maßnahmen und übergreifende Konzepte für den Klimaschutz in Viersen und die Anpassung der Stadt an den Klimawandel zu erörtern. Der neue Arbeitskreis soll dem Ausschuss zuarbeiten und Empfehlungen zur Beschlussfassung abgeben.

Die Stadtverwaltung selbst hat einen entsprechenden Arbeitskreis am 5. September des Vorjahrs im Klimaausschuss in Aussicht gestellt und hat dabei die große Zustimmung aller Fraktionen erhalten. Die Grünen fordern jetzt die Umsetzung dieser Ankündigung ein, nicht zuletzt, weil seitdem unter anderem ihr Antrag auf einen jährlichen Klimaschutzbericht der Verwaltung mit dem Hinweis auf zukünftige Beratungen in einem Arbeitskreis vertagt worden ist.

Martina Maaßen, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat: „Nachdem die Verwaltung im Juni ihr sogenanntes ‚Sofortprogramm‘ zum Klimaschutz vorgelegt hat, ist ersichtlich, dass sie ihrer Ankündigung vom September 2019 keine Taten folgen lässt. Das möchten wir nicht auf sich beruhen lassen. Die ganz offensichtliche Dringlichkeit, sämtliche Aufgabenfelder des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in der Stadt Viersen zeitnah und konsequent anzugehen, macht es notwendig, die Kontroll- und Steuerungsfunktion des Rates über die Klimaaktivitäten der Verwaltung deutlich zu stärken.“

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Klimaschutz, so Maaßen weiter, sei aufgrund seiner breit angelegten Zuständigkeit und zahlreicher Tagesordnungspunkte, die oft formalen Charakter haben oder zu Baubeschlüssen führen, nicht in der Lage, sich mit den erforderlichen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in der Breite und Tiefe zu erfassen, die dem Thema angemessen wäre. „Außerdem halten wir es für sinnvoll, beim Klimaschutz im fraktionsübergreifenden Schulterschluss die Anbindung an die relevanten gesellschaftlichen Interessengruppen zu suchen und den Horizont der fachlichen Diskussion damit maßgeblich zu erweitern“, begründet Maaßen ihren Antrag.

Für Maaßen und die Viersener GRÜNEN wäre ein solcher Arbeitskreis auch die geeignete Plattform, um klimarelevante Aspekte der Kommunalpolitik bereits im frühen Vorfeld von Beratungen in den Gremien zu besprechen und um Akzeptanz für politische Entscheidungen zu werben.

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