27.08.2020 Antrag zur Einrichtung eines offenen Arbeitskreises Klima

wir beantragen, sehr zeitnah einen offenen Arbeitskreis Klima des Stadtrates einzusetzen, in den die Fraktionen jeweils zwei Vertreterinnen oder Vertreter mit Stimmrecht entsenden. Der Arbeitskreis wird darüber hinaus aufgerufen und bevollmächtigt, gemäß dem Beschluss seiner Mehrheit, Vertreterinnen und Vertreter der vor Ort vertretenen Interessen der Industrie, des Handels und des Handwerks, der nach § 63 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände anzuhören oder als dauerhaft beratende Mitglieder zu berufen. Dies soll analog auch für Einzelpersonen gelten, die in Viersen leben und im betreffenden Themenfeld ein ausgewiesenes Engagement und überparteiliche Expertise nachweisen können.

Begründung:

In der Debatte um die Ausrufung des Klimanotstands in Viersen und einen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten jährlichen Klimabericht der Verwaltung hat die Stadt Viersen, vertreten durch die technische Beigeordnete, am 5. September 2019 im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Klimaschutz die Einrichtung eines Arbeitskreises des Rates in Aussicht gestellt, der sich ausschließlich mit den Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung auseinandersetzen würde. Dieser Impuls wurde von allen Fraktionen begrüßt. Auch ohne formale Beschlussfassung hat unsere Fraktion auf dieser Grundlage der Vertagung ihres Antrags auf einen jährliche Klimaschutzbericht zur weiteren Beratung in diesem Arbeitskreis zugestimmt. Nachdem die Verwaltung im Juni ihr Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimaschutz in Viersen vorgelegt hat, ist ersichtlich, dass sie der Ankündigung vom September 2019 keine Taten folgen lässt.

Die offensichtliche Dringlichkeit, sämtliche Aufgabenfelder des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in der Stadt Viersen zeitnah und konsequent anzugehen, macht es notwendig, die Kontroll- und Steuerungsfunktion des Rates über die Klimaaktivitäten der Verwaltung durch eine Ausweitung der dafür zur Verfügung stehenden Kapazität zu vergrößern. Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Klimaschutz ist schon aufgrund der zahlreichen Tagesordnungspunkte, die oft formalen Charakter haben oder zu Baubeschlüssen führen, nicht in der Lage, sich mit den erforderlichen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in der Breite und Tiefe zu erfassen, die dem Thema angemessen wäre. Außerdem halten wir es erforderlich und sinnvoll, beim Klimaschutz im fraktionsübergreifenden Schulterschluss die Anbindung an die relevanten gesellschaftlichen Interessengruppen zu suchen und den Horizont der fachlichen Diskussion damit maßgeblich zu erweitern.

Weitere Informationen:

– Sitzungsniederschrift des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Klimaschutz vom 5. September 2019 [https://sessionnet.krz.de/viersen/ri/getfile.asp?id=43494&type=do]