Unsere Fraktion hatte im November 2021 beantragt, für Veranstaltungen der Stadt und in den Stadtteilen ein lokales Mehrwegbechersystem einzuführen. Der „Vierstadtbecher“ soll mit attraktiven Bildmotiven aus den vier Stadtteilen von lokalen Künstlerinnen und Künstlern gestaltet werden und besonders bei Stadt- und Stadtteilfesten, Märkten und sonstigen Events zum Einsatz kommen, die durch das Stadtmarketing und private Veranstalter im öffentlichen Raum durchgeführt werden. Außerdem soll in Zukunft jede erteilte Sondernutzungserlaubnis für Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit der Nebenbestimmung versehen werden, ausschließlich Mehrweg-Geschirr auszugeben. Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 15.02.2022 einstimmig mit der Erstellung einer entsprechenden Beschlussvorlage beauftragt. Seitdem ist uns seitens der Verwaltung kein neuer Sachstand zur Kenntnis gebracht worden.
Nach dem Ende der diesjährigen Weihnachtsmärkte in den Ortsteilen, bei denen zumindest teilweise wiederum Plastikbecher zum Einsatz kamen, fragen wir nach, wann und auf welche Weise die Verwaltung plant, den politischen Gremienbeschluss umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Plant die Verwaltung, unsere Anregung für ein übergreifendes Mehrwegsystem bei Stadt- und Stadtteilfesten – nicht nur für die Weihnachtsmärkte – aufzugreifen und dem Rat zur Umsetzung vorzuschlagen?
- Wurde die Möglichkeit zur Änderung der Sondernutzungsordnung bereits von der Verwaltung geprüft? Falls ja, mit welchem Ergebnis?
- Wurde wegen der Gestaltung des „Vierstadtbechers“ schon Kontakt zu lokalen KünstlerInnen aufgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Wann wird die Verwaltung voraussichtlich eine dem politischen Gremienbeschluss entsprechende Beschlussvorlage zur Abstimmung vorlegen?
Für Ihre Antworten bedanken wir uns im Voraus!
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