Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. April 2021 folgenden Antrag:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, allen Mandatsträger*innen, sachkundigen Bürger*innen, sachkundigen Einwohner*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und Besucher*innen, die an einer Stadtrats-, Ausschuss- oder sonstigen Gremiensitzung der Stadt Viersen oder einer Tochtergesellschaft in Präsenz teilnehmen, unmittelbar vor der Sitzung einen kostenfreien und freiwilligen Corona-Schnelltest oder -Selbsttest anzubieten. Die Testung soll durch einen qualifizierten und dafür zugelassenen privaten Anbieter durchgeführt werden, damit das Verfahren im Rahmen der geförderten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für die Stadt und für die Gremienmitglieder möglichst kostenneutral durchgeführt werden kann. Dem testenden Unternehmen sollen auf der Basis einer gemeinsamen Vereinbarung lediglich die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
Da die Teilnahme an einem Test nur freiwillig sein kann und auch Tests keine absolute Sicherheit bieten, müssen die Abstands-, Masken- und Hygieneregeln für die Dauer der Pandemie weiterhin in Kraft bleiben.
Begründung
Auch in der anhaltenden pandemischen Lage muss die Politik handlungsfähig bleiben. Zu oft sind in der jüngsten Vergangenheit Fachausschüsse abgesagt und Ratssitzungen verkürzt worden. Kurzfristige Absagen von Gremiensitzungen scheinen auf dem ersten Blick vernünftig und vorbildlich, werden aber auf Dauer unserem Amt und den Erwartungen der Einwohner*innen uns gegenüber nicht gerecht. Unsere Vorbildrolle kann nicht allein darin bestehen auf Präsenzveranstaltungen zu verzichten oder diese auf das Notwendigste zu kürzen. Wir sind auch Vorbilder, in dem wir neben den Masken, Lüftungs- und Abstandsregeln, auch auf freiwillige Corona-Tests vor den Sitzungen setzen. Eine möglichst umfassende Testung aller Teilnehmer*innen vor Sitzungsbeginn erhöht nicht nur die Sicherheit für alle, sie stellt auch sicher, dass die Stadt Viersen gegenüber den an der Sitzung teilnehmenden Mitarbeiter*innen ihre Fürsorgepflichten erfüllt. Sollten sich die Fallzahlen weiter nach oben entwickeln, wäre es um so wichtiger, dass wir als Kommunalpolitiker*innen mit den freiwilligen Corona-Tests die dritte Säule im Kampf gegen das Virus in unserer Vorbildfunktion stärken.
Da viele Kommunen, wie z.B. die Stadt Krefeld, inzwischen den Mitgliedern ihrer politischen Gremien dieses Angebot machen, damit die Arbeit des Stadtrats unter Pandemiebedingungen nicht zum Erliegen kommt, kann die Viersener Verwaltung problemlos auf diesen Erfahrungen aufbauen.
