02.09.2019 PM Viersener Grüne beantragen jährlichen Klimabericht

Parallel zu den Anregungen von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern nach § 24 der Gemeindeordnung, dass der Rat der Stadt Viersen den „Klimanotstand“ beschließen möge, hat die Fraktion der Grünen die Verwaltung per Antrag aufgefordert, jährlich einen städtischen Klimaschutzbericht vorzulegen und zu veröffentlichen.

Nachdem die ersten, heftigen Auswirkungen des Klimawandels in Form extremer Wetterereignisse – ausbleibende Niederschläge, Hitzewellen und starke Stürme – über einen längeren Zeitraum hinweg auf Viersener Stadtgebiet deutlich zu spüren waren, sehen die Grünen die Kommune jetzt mehr denn je in der historischen  Verantwortung für den Schutz und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, für den heimischen Wald, die landwirtschaftlichen Betriebe und die Vielfalt der Arten, die ebenfalls unter dem Klimawandel leidet.

Die Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen betont auch, wie wichtig es ist, dass sich private Initiativen für den Klimaschutz öffentlich stark machen: „Unsere Fraktion unterstützt daher vorbehaltlos die Ziele der Fridays for Future-Bewegung und die Bürgerinitiativen zur Erklärung des Klimanotstands in der Stadt Viersen. Das starke Engagement vor allem jüngerer Bürgerinnen und Bürger, die aufrüttelnden Erklärungen und Appelle zum Klimaschutz haben ihren eigenen Wert, über die symbolische Geste hinaus. Sie können eine große Wirkung entfalten, wenn die Bürgerinnen und Bürger das eigene Verbraucherverhalten überprüfen und ändern.“ Auch stärke jedes öffentliche Bekenntnis für den Klimaschutz die Handlungsfähigkeit der handelnden Akteure im Kampf gegen die Erderwärmung auf allen politischen Ebenen.

Die Grünen sehen die Stadtverwaltung in der Pflicht, die CO2-Emissionen in der Stadt Viersen in allen Sektoren praxisbezogen zu bewerten und signifikant zu senken, wo immer das für eine Kommune rechtlich möglich ist. Für ein planmäßiges Vorgehen ist es aus grüner Sicht erforderlich, in kürzeren Abständen zu bilanzieren, welche Maßnahmen in Viersen ergriffen wurden, um die Emission von CO2 und anderen Treibhausgase zu reduzieren bzw. Kohlenstoff durch Neu-Bewaldung, Wiedervernässung von Feuchtgebieten oder Humusbildung auf extensiv bewirtschaftetem Grünland zu binden. Hierfür eignen sich anerkannte Benchmarks.

Martina Maaßen: „Ein jährlich erstellter Klimaschutzbericht für das Stadtgebiet ist ein sinnvolles Instrument, Transparenz darüber herzustellen, wo die Stadt Viersen im Kampf gegen die Erwärmung der Erdatmosphäre derzeit steht und wohin sie sich entwickelt.“

Ein „integriertes Klimaschutzkonzept“ setzt die Stadt gemeinsam mit den Kommunen Niederkrüchten, Grefrath und Tönisvorst sowie dem Kreis Viersen um. Dieses sieht definiert Potenziale und Maßnahmenfelder sowie explizit auch eine turnusmäßiges Berichterstattung zur Erfolgskontrolle und Evaluation vor – im Wortlaut: „Wesentliches Element des Klimaschutz-Controllings ist ein Klimaschutzbericht, dessen Erstellung auf der im Klimaschutzkonzept angewendeten Methodik aufbaut.“

Der bislang einzige Bericht zum Stand der Umsetzung erfolgte im Frühjahr 2017 auf ausdrücklichen Antrag der Grünen. Damals wurde deutlich, dass mit dem überwiegenden Teil der im Programm vorgesehenen Maßnahmen nicht einmal angefangen werden konnte. Zur Begründung verwies die Verwaltung auf die unzureichende Personalausstattung. Mit der Besetzung der Stelle des hauptamtlichen Klimaschutzmanagers sehen die Grünen jetzt die Voraussetzungen dafür gegeben, der Stadtverwaltung die regelmäßige Berichterstattung zum  Klimaschutz als feste Aufgabe zu übertragen – so wie es das mit dem Kreis vereinbarte Konzept vorsieht.

Weitere Informationen:

–       zum Klimaschutzkonzept beim Kreis Viersen [https://www.kreis-viersen.de/de/inhalt-60/klimaschutz/]

–       Bericht zum Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts – Öffentliche Sitzungsvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Klimaschutz am 11.05.2017 [2017/1359/FB80/I]

http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0050.asp?__ktonr=27986

15.08.2019 Antrag: Jährlicher Klimaschutzbericht der Stadt Viersen

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