Neues Leitbild

Viersener Grüne fordern Integrierte Nachhaltigkeitsstrategie für ein neues Leitbild der Stadt Viersen

Das jetzt geltende Leitbild der Stadt ist inzwischen mehr als zehn Jahre alt und hat nach Meinung der Viersener Grünen ausgedient. Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss am gestrigen Dienstag einen Antrag der Grünen Fraktion angenommen und die Verwaltung damit beauftragt darzulegen, wie und bis wann sich die Stadt ein neues und nachhaltiges Leitbild geben kann. Dieses soll neben der Förderung der Wirtschaft und des sozialen Zusammenlebens erstmals auch Ziele für den Schutz von Klima, Umwelt und Natur im Stadtgebiet formulieren.

In einem Antrag zum Haushaltsentwurf hat die Grüne Fraktion auch die erforderlichen Mittel für den Arbeitsprozess beantragt, der in ein neues Leitbild münden soll. Dieses soll nach Ansicht der Grünen nämlich von Politik und Verwaltung gemeinsam mit den hier wohnenden Menschen, mit Verbänden und Vereinen entwickelt werden – soweit und sobald Corona das wieder zulässt. Mit der Durchführung soll – wie beim alten Leitbild auch – ein externer Dienstleister helfen. Um diesen Prozess bereits im laufenden Haushaltsjahr beginnen zu können, hat Maja Roth-Schmidt, stellvertretende Fraktionssprecherin, im Ausschuss einen passenden Haushaltsansatz beantragt. Dessen Mitglieder folgten dem Votum des Stadtkämmerers Christian Canzler und haben beschlossen, vorsorglich erst einmal 5.000 Euro für diesen Zweck in den Entwurf des Haushalts aufzunehmen. Dieser soll am kommenden Dienstag im Stadtrat beschlossen werden. Mit diesem „Startkapital“ können erste Planungen vorgenommen und die Vergabe von Aufträgen an beratende Unternehmen vorbereitet werden. Reicht das Geld nicht, kann der Betrag nachträglich aufgestockt werden.

Geht es nach den Vorstellungen von Bündnis90/DIE GRÜNEN, sollte das neue Viersener Leitbild als sogenannte Integrierte Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt werden – eine Leistung, die auch von dem Verein „Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW“ (LAG 21) mit Sitz in Dortmund angeboten wird, der ein entsprechendes Förderprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Landes Nordrhein-Westfalen in ausgesuchten Modellkommunen umsetzt. Dafür müsste jedoch für die nächste Projektphase zeitnah ein Antrag eingereicht und Fördermittel bewilligt werden. Doch auch eigenständige Aufträge einer Kommune sind möglich, wenn die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.

Roth-Schmidt mahnt dabei zur Eile: „Der Stadtrat hat im November 2019 zwar nicht den Klimanotstand ausgerufen, mit seinem Beschluss aber dem Kampf gegen den Klimawandel einen hohen Stellenwert eingeräumt. Beim Klimaschutz steht unsere Heimatstadt in allen Sektoren der kommunalen Selbstverwaltung vor neuen Herausforderungen. Eine Integrierte Nachhaltigkeitsstrategie hilft einer Kommune dabei, einen geeigneten Plan für die eigene Zukunftsfähigkeit zu entwickeln, umzusetzen und regelmäßig zu überprüfen.“

In der derzeit endenden Förderphase des Programms „Global Nachhaltige Kommune“ ist übrigens die Nachbarkommune Willich in den Genuss eines geförderten Agenda-Prozesses gekommen, der von der LAG 21 geleitet und durchgeführt wird.

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