PM: Viersen soll Flüchtlinge aufnehmen

Viersener Grüne fordern Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingslagern

Die Viersener Grünen haben die Stadt in einem Antrag an den Stadtrat aufgefordert, Schritte in Richtung Bundesregierung zu unternehmen, um Familien mit Kindern und unbegleitete Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen und aus dieser Gruppe etwa 20 bis 30 Flüchtlingen in Viersen unterzubringen.

Die Grünen berufen sie dabei auf einen Beschluss des Stadtrat im Februar 2019, durch den die Stadt „sicherer Hafen“ geworden ist. Sie hat sich damit selbst verpflichtet, in Seenot geratene Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen. Martina Maaßen, Fraktionsvorsitzende und designierte Kandidatin für das Bürgermeisteramt: „Es ist an der Zeit, diese humanitäre Geste konkret mit Leben zu füllen und auf die aktuelle Situation in den südlichen Ländern der EU-Außengrenzen anzuwenden – selbst wenn eine akute Seenot nach der gelungenen Überfahrt nicht mehr gegeben ist.“

Nach aktuellen Medienberichten wird die Situation in den Flüchtlingslagern vor allem in Griechenland immer unerträglicher. Dort leben auch Familien mit kleinen Kindern und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge derzeit unter teilweise katastrophalen Bedingungen. Die Lage in den Lagern selbst und in den umliegenden Ortschaften eskaliert zusehends – es drohen größere soziale Unruhen. Die medizinische Versorgung ist kaum noch sichergestellt und selbst die Nahrungsmittel werden teilweise knapp, weil Hilfsorganisationen ihre Arbeit vor Ort aufgrund der Gefährdung des eigenen Personals einstellen müssen.

Maaßen: „Ganz besonders dramatisch ist diese unhaltbare Situation für die schwächsten und angreifbarsten Bewohner der Flüchtlingslager: Familien mit Kindern sowie unbegleitete Kinder und Jugendliche. Ohne professionelle Betreuung, geschweige denn Schulunterricht kämpfen besonders die Jüngsten unter den Lagerbewohnern jeden Tag um ein menschenwürdiges Dasein, um Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung, weil die örtlichen Behörden überfordert und nicht mehr in der Lage sind, für das Nötigste zu sorgen! Die Stadt Viersen ist aufgrund ihre materiellen Ausstattung und vorhandener Infrastruktur in der Lage, kurzfristig einige dieser jungen Menschen aufzunehmen, die sich derzeit in einer verzweifelten und möglicherweise bald lebensbedrohlichen Lage in griechischen Flüchtlingslagern befinden.

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Städte Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar und Frankfurt (Oder) die Bundesregierung aufgefordert, ihnen die Aufnahme von Flüchtlingen in Not nach eigenem Ermessen und nach eigenen Möglichkeiten zu erlauben. Dies verhindern derzeit entsprechende Vorgaben des Bundesinnenministers. Zahlreiche weitere Städte folgen aber inzwischen dem Beispiel der genannten Städte. Maaßen und die Viersener Grünen wollen sich ihnen jetzt anschließen. „Unsere Stadt sollte hinter dieser Welle von Hilfsbereitschaft und großzügiger Solidarität nicht zurückbleiben und eine Gruppe von etwa 20 bis 30 Menschen – Kinder und ihre Eltern sowie minderjährige unbegleitete Flüchtlingen – zu uns einladen und hier versorgen“, fordert Maaßen.

Die erfahrene Sozialpolitikerin und studierte Sozialarbeiterin mit eigenen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit sieht aber auch den größeren Zusammenhang: „Oberstes Ziel bleibt die gemeinsame europäische Lösung und die Wiederherstellung geordneter Staatlichkeit in den Herkunftsländern mit Hilfe europäischer Diplomatie. Solange die Verhandlungen darüber aber noch keine echten Ergebnisse hervorbringen, kann eine materiell gesunde und gesellschaftlich stabile Stadt wie Viersen in einem Akt der Menschlichkeit vorangehen.“