Haushalt 2020: Viersener Grüne fordern 190.000 Euro für Solaranlagen und einen neuen Energiemanager

Bei den derzeitigen Beratungen um den Etat der Stadt für das kommende Haushaltsjahr hat die Fraktion der Viersener Grünen beantragt, zusätzlich 190.000 Euro für die Installation weiterer Photovoltaikanlagen bereitzustellen und die zwischenzeitlich weggefallene Stelle für das städtische Energiemanagement erneut zu besetzen.

Begründet wird der Antrag für mehr Solaranlagen mit der positiven Haushaltsbilanz der derzeit schon betriebenen 10 Anlagen auf städtischen Gebäuden und der Notwendigkeit, mehr für den Klimaschutz zu tun. Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen: „Im vergangenen Jahr haben die stadteigenen Solaranlagen über 150 Prozent des Planwerts erreicht. Der Zugewinn für den städtischen Haushalt über eine Gesamtlaufzeit wird mittlerweile bezogen auf lediglich 10 Anlagen auf 864.000 Euro prognostiziert. Dem gegenüber steht ein Investitionswert von nur 423.710 Euro. Das bedeutet: Ohne jedes finanzielle Risiko und sehr kurzfristig könnte die Stadt ihren Beitrag für eine wesentlich größere Menge klimaschädlicher Treibhausgase durch den kräftigen Ausbau ihrer PV-Kapazitäten erhöhen und damit den eigenen Anspruch unterstreichen, den der Rat in seinem Beschluss zu den Bürgeranregungen zur Ausrufung des Klimanotstands beschlossen hat.“

Die von den Grünen beantragten Mittel bilden dabei nur die Differenz zwischen einem bereits politisch beschlossenen Investitionsvolumen von 610.000 Euro und den bereits in Anlagen investierten Haushaltsmitteln ab. Von ursprünglich vorgesehenen 14 Anlagen sind bislang lediglich 10 Anlagen realisiert worden. Die Grünen beantragen daher, die noch nicht errichteten vier Anlagen im Jahr 2020 in Betrieb zu nehmen und die Potenzialwerte für möglichst viele neue PV-Anlagen an und auf städtischen Dächer und Fassaden sowie auf Freiflächen zügig zu ermitteln. Für die Planung und Umsetzung energetischer Maßnahmen fehlt allerdings eine Stelle in der Verwaltung, nachdem im Vorjahr der städtische Energiemanager als „Klimaschutzmanager“ mit anderen Aufgaben betraut wurde. Die Stelle des Energiemanagers wurde nicht mehr zur Neu-Besetzung vorgesehen und soll zukünftig wegfallen.

Dagegen wenden sich die Grünen. Martina Maaßen: „Nach dem fast einstimmigen Ratsbeschluss vom 12. November erwarten wir, dass der Klimaschutz mit Nachdruck als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung etabliert wird. Mit seiner Arbeit hat der städtische Energiemanager diese Arbeit bereits sehr effizient vorangetrieben, bevor die Stelle nach der Anstellung eines Klimaschutzmanagers vor etwas mehr als einem Jahr nicht neu besetzt wurde. Damit ist es aber nicht getan! Für die Aufgabe, den städtischen Energieverbrauch zu senken und das Eigenstromkonzept zum Beispiel mit Photovoltaik umzusetzen, braucht es unbedingt eine spezialisierte Fachkraft, die den Klimaschutzmanager unterstützt.“

Mit ihren Forderungen an den städtischen Haushalt beantragen die Viersener Grünen zwei kurzfristig umzusetzende Maßnahmen, den kommunalen Klimaschutz voranzutreiben und dabei sowohl kosten-als auch energieeffizient zu handeln. Maaßen: „Wenn wir auf die angekündigten Klimakonzepte im kommenden Jahr warten, verschieben wir die Umsetzung auf frühestens 2021.

Photovoltaik und Energiemanagement sind bewährte Instrumente. Beides sind Investitionen in die Zukunft, die sich im Haushalt wie beim Klima auf Heller und Pfennig auszahlen werden. Und es wäre ein Signal in Richtung der für Klima-Themen sensibilisierten Öffentlichkeit, die sich über die Weigerung den Klimanotstand in Viersen auszurufen, doch sehr gewundert hat!“

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