13.04.2021 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Dokumentation der Antragslage sowie entsprechender Ausbau des Ratsinformationssystems

Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Viersen beantragen eine Aufstellung der Anträge aller Fraktionen von 2016 bis zum heutigen Zeitpunkt. Dabei soll auch der aktuelle Status der Anträge aufgeführt werden. 

Wir beantragen darüber hinaus, dass die Verwaltung prüft, das Ratsinformationssystem der Stadt Viersen für alle Anträge – ab dem Beginn der aktuellen Ratsperiode 2020 – um eine Darstellung zu erweitern, die eine Übersicht mit weiteren Informationen über sämtliche Anträge gewährleistet, die von den Fraktionen in den Rat und seine Ausschüsse eingebracht wurden. 

 Der vorzulegenden Listenaufstellung sowie der technischen Erweiterung des Ratsinformationssystems soll mindestens zu entnehmen sein, 

• die antragsstellenden Fraktionen 
• das Ausstellungsdatum des Antragsdokuments 
• die zuständigen Gremien und Verwaltungsstellen 
• der Status der Bearbeitung (1. und 2. Stufe; angenommen/abgelehnt; umgesetzt/nicht umgesetzt) 
• Verlinkungen auf wesentliche Dokumente (Antragstext; Vorlagen; Sitzungstermine) 

Begründung: 

Das städtische Ratsinformationssystem zielt darauf ab, demokratische Strukturen abzubilden und die Handlungsfelder von Politik und Verwaltung nach außen für die Bürger*innen sichtbarer zu machen. Transparenz gehört für uns zu den wesentlichen Bausteinen der Demokratie. Jede und jeder Wahlberechtigte soll sich selbst ein Bild davon machen können, auf welcher Grundlage sie oder er „regiert wird“, wie politische Entscheidungen getroffen werden und ob diese durch die Verwaltung umgesetzt wurden. 

Für die Bürger*innen ist die Arbeit des Stadtrats und seiner Fraktionen nicht immer nachzuvollziehen. Durch das zweistufige Verfahren und teilweise lange Bearbeitungszeiten ergibt sich nach außen hin bedauerlicherweise gelegentlich der Eindruck, dass Entscheidungen verschleppt und die Umsetzung von Maßnahmen „auf die lange Bank geschoben“ werden. 

Als neutrale Anlaufstelle für das politische Interesse der Bürger*innen ist das Ratsinformationssystem geeignet, in umfassender Weise die Arbeit von Politik und Verwaltung öffentlich zu dokumentieren. Im digitalen Zeitalter ist die Erwartungshaltung der Menschen hoch, die gebotene Transparenz mithilfe von zeitgemäßen Online-Anwendungen herzustellen. Nutzen wir also die Chance zu mehr Transparenz und Bürgernähe und stärken wir durch den Ausbau des Ratsinformationssystems das Vertrauen in die Arbeit von Politik und Verwaltung! 

Weil uns bewusst ist, dass die Umsetzung unserer Forderung nach einer technischen Lösung kurzfristig nicht umzusetzen ist und eine in die vergangenen Ratsperioden rückwirkende Aufarbeitung nur mit erheblichem Aufwand zu gewährleisten wäre, beantragen wir, die Verwaltung damit zu beauftragen, kurzfristig eine Listenaufstellung sämtlicher Anträge aller Fraktionen von 2016 bis zum heutigen Zeitpunkt vorzulegen, über die bislang nicht abschließend entschieden werden konnte bzw. die in den politischen Gremien zwar beschlossen wurden, allerdings bis heute noch nicht umgesetzt wurden.