Flüchtlingshilfe

Aufnahme von Ortskräften – Viersener Grüne begrüßen Ratsbeschluss

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung des Viersener Stadtrats, gegenüber Bundesregierung und Landesregierung die Bereitschaft zu erklären, afghanische Ortskräfte und weitere schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen in die Stadt aufzunehmen. In seiner Sitzung am Abend des 31. August hatte der Rat in einer Resolution Bürgermeisterin Sabine Anemüller aufgefordert, eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Fraktionssprecherin Maja Roth-Schmidt sieht Deutschland als NATO-Land besonders in der Pflicht und auch die Kommunen in der Verantwortung: „Die humanitäre Lage nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist dramatisch und verschlechtert sich weiter, insbesondere für Frauen und Mädchen und für die Ortskräfte internationaler Streitkräfte und Organisationen. Durch den fluchtartigen Rückzug der NATO-Truppen aus dem Land blieben viele Menschen ungeschützt zurück, die an der Seite der Bundeswehr und zahlreicher Nichtregierungsorganisationen über 20 Jahre hinweg den Kampf für Demokratie und Rechtsstaat unterstützt haben. Wer es geschafft hat oder in Zukunft noch schaffen wird, dem neuen Regime durch Flucht zu entkommen, benötigt unsere Hilfe. Wir haben hier bei uns die Möglichkeit, diesen Menschen zu helfen. Wir können Ihnen unsere Gastfreundschaft anbieten und sie mit dem versorgen, was sie benötigen, um in Würde zu leben.“

Laut Beschluss des Stadtrats soll Bürgermeisterin Sabine Anemüller erklären, dass die Stadt Viersen mit größter Sorge auf die aktuelle Situation der Menschen in Afghanistan blickt und dass sie denjenigen, die in Angst vor Verfolgung und Gewalt das Land fluchtartig verlassen haben, hier einen sicheren Platz bietet. Und wörtlich weiter: „Wir unterstützen die Rettung der afghanischen Ortskräfte mit ihren Familien und weiterer schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan, die oft über viele Jahre den Kampf für Demokratie und Rechtsstaat unterstützt haben, durch die Bundesregierung, indem wir unsere Aufnahmebereitschaft erklären.““

Die ersten vor dem Regime der Taliban Geflüchteten sind zwar bereits in Viersen angekommen und werden derzeit in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen im alten Kaisers-Hochhaus am Lichtenberg betreut. Dieser Kreis von Personen wird aber nach und nach auf andere Kommunen verteilt. Die Stadt selbst ist aufgrund dieser Regelung mit dem Land davon befreit, selbst Geflüchtete aufzunehmen und zu betreuen, solange ihr eigenes Pflichtkontingent durch die belegten Plätze in der ZUE abgedeckt wird. Durch den mit großer Mehrheit gefällten Beschluss des Rates wird der Weg dafür frei, selbst weitere Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen und in den stadteigenen Einrichtungen unterzubringen.

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