23.02.2021 Haushaltsantrag für Ertüchtigung, Ausbau und Neubau von Radwegen

Sehr geehrte Frau Anemüller,

zum Haushalt 2021 beantragen wir für Ertüchtigung, Ausbau und Neubau von Radwegen

•          30.000 € zusätzlich für investive Maßnahmen (12.01.03)

•          120.000€ zusätzlich für konsumtive Maßnahmen (12.01.04)

•          Deckung der konsumtiven Maßnahmen aus den Mitteln zur Straßenunterhaltung, soweit diese nicht durch geförderte Maßnahmen gebunden sind.

Begründung:

Der Stadtverwaltung Viersen liegt seit Oktober 2018 ein Antrag zur Mobilitätswende vor und seit Oktober 2019 liegt ein zweiter Antrag vor, der vorsieht, ein Radwegenetz für die Stadt Viersen zu erarbeiten. Ein Teil des Antrags aus 10/2019 fordert auch Verbesserungen für Fußgänger bzw. Fußgängerwege. Beide Anträge wurden über alle Parteigrenzen hinweg in die 2. Stufe gehoben. D. h. die Verwaltung hatte nun mehr als 2 Jahre Zeit sich mit dem Antrag zur Mobilitätswende zu beschäftigen und auch circa 17 Monate Zeit, sich mit diesem Antrag zum Radwegenetz zu beschäftigen.

Im Ranking „fahrradfreundliche Stadt“ des ADFC erhält Viersen die Note 4,3 und liegt damit auf einem beschämenden Platz 86 von 106 Städten.

Im Haushalt 2021 sind aber lediglich 50.000 € für die Instandsetzung von Radwegen vorgesehen, im investiven Bereich sind – außer der der Planung eines Radweges an der Freiheitsstraße – keinerlei Mittel angesetzt. Mit diesen Ansätzen ist weder eine Mobilitätswende noch der Aufbau eines Radwegenetzes möglich und wir müssen ein weiteres Jahr warten, um Verbesserungen im Radwegenetz zu erreichen.

Wir gehen davon aus, dass mittlerweile zahlreiche Fahrrad- und auch Fußgängerwege identifiziert wurden, die instandgesetzt werden müssen und auf jeden Fall immer Teil eines Radwegenetzes in Viersen sein werden. Außerdem soll ein Teil der Mittel für eine erste Fahrradstraße in Viersen verwendet werden, weil die Verwaltung in den letzten 17 Monaten sicherlich auch eine Straße identifiziert hat, die auf jeden Fall Teil eines Radwegenetzes in Viersen sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Maja Roth-Schmidt                                                                gez. Anne Kolanus

stellvert. Sprecherin                                                               Ratsfrau