Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat dem Entwurf des städtischen Haushalts in der Ratssitzung am 19. März zugestimmt. In ihrer Haushaltsrede formulierte Fraktionssprecherin, Maja Roth-Schmidt aber auch deutliche Kritikpunkte:
„Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel ist es unerlässlich, dass wir uns unsere Mittel auf die Ziele ausrichten, die wir als Stadtgesellschaft mit hoher Priorität verfolgen. Bei den Beratungen in manchen Ausschüssen hat sich allerdings gezeigt, dass es an Klarheit über gemeinsame Ziele bislang fehlt. Jede Fraktion im Stadtrat sollte sich daher heute fragen, welche Prioritäten sie für die Zukunft unserer Stadt setzen möchte. Für die Grünen kann ich diese Frage beantworten: Wir wollen in die Bildung und Betreuung unserer Kinder investieren und damit sicherstellen, dass die nächste Generation auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist. Und wir wollen in eine ökologisch nachhaltige Zukunft zu investieren. Das bedeutet, dass wir die erforderlichen Mittel für Projekte bereitstellen müssen, die das Klima schützen und die Folgen des Klimawandels abmildern, die Verkehrswende vorantreiben und unsere Stadtnatur bewahren.“
Investieren möchte die Grüne Fraktion in Zukunft auch vermehrt in Projekte, die die demokratischen Strukturen vor Ort stützen. Dazu erklärt Fraktionssprecher Jörg Eirmbter-König:
„Um der Kritik am demokratischen Rechtsstaat und den sie tragenden Parteien wirksam zu begegnen, braucht es vor allem zwei Dinge: Erklären und zuhören! Wir müssen uns auch um die Menschen bemühen, die überlegen, den Feinden der Demokratie ihre Stimme zu geben. Wir müssen immer wieder erklären, auf welche Fakten und Überlegungen sich unsere politischen Entscheidungen stützen – und wir müssen zuhören, wo den Leuten der Schuh wirklich drückt. Das heißt nicht, sich jede Forderung zu eigen zu machen. Aber die Menschen – egal welchen Alters, welchen Geschlechts, welcher Herkunft, welchen Bildungsgrades oder Einkommens – müssen sich wahr- und ernstgenommen fühlen. Wir sollten daher die Elemente direkter Teilhabe der Einwohnerinnen und Einwohner im kommunalpolitischen System stärken. Auch aus diesem Grunde haben wir die Einrichtung eines Bürgerbudgets von 50.000 Euro im Haushalt 2024 beantragt, über dessen Verwendung die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt per Abstimmung entscheiden sollen.“
Roth-Schmidt ergänzt:
„Es ist aus unserer Sicht höchste Zeit, die Haushaltsführung der Stadt auf eine neue Grundlage zu stellen und so für die Verwaltung, für die Mitglieder des Stadtrats und die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu gestalten. Mit einem digitalen, interaktiven und wirkungsorientierten Haushaltsplan hätten auch die Bürgerinnen und Bürger eine bessere Möglichkeit, sich umfassend zu informieren, die politischen Entscheidungen des Rates nachzuvollziehen und auf dieser Grundlage selbst aktiv am politischen Prozess teilzuhaben. Eine transparente Darstellung des Haushalts ist daher nicht nur eine Frage der Zugänglichkeit, sondern auch der demokratischen Verantwortung. In einer Zeit, in der die Komplexität politischer Entscheidungen und das Misstrauen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern zunimmt, wäre ein digitaler Haushaltsplan ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Transparenz und der Bürgerbeteiligung.“
In diesem Zusammenhang weist Eirmbter-König dem neuen städtischen Leitbild eine wichtige Rolle zu:
„Unsere Stadt verdient einen Haushalt, der nicht nur Zahlen und Posten auflistet, sondern klar aufzeigt, wie jede Ausgabe zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele beiträgt. Ein wirkungsorientierter Haushalt, der sich an den Leitmotiven unseres neuen Leitbildes orientiert, ist der Schlüssel dazu. Wir fordern, dass Wirkungsziele klar definiert, Erfolgsindikatoren festgelegt und Maßnahmen so ausgerichtet werden, dass sie messbare positive Auswirkungen für unsere Stadt haben. So können wir sicherzustellen, dass unser Haushalt nicht nur Zahlenwerk bleibt, sondern sich weiterentwickelt zu einem Instrument lebendiger Demokratie für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt.“
