11.04.2019 Antrag zu Stadt-Tempo 30 in allen Innenstadtlagen

Sehr geehrte Frau Anemüller,

die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, in allen Innenstadtlagen das Stadt-Tempo 30 einzuführen.

Begründung:
Bereits im August 1989 haben die damals zuständigen Ausschüsse OSTVA und BPA dem „Konzept zur flächenhaften Verkehrsberuhigung in der Gesamtstadt als Rahmen-vorgabe“ zugestimmt. Zur Begleitung der Umsetzung wurde eine parlamentarische Ar-beitsgruppe installiert. In den folgenden Jahren wurde das Konzept modifiziert mit der Zielsetzung: „Begrenzung der Geschwindigkeit im Wohnstraßennetz auf 30 km/h.“
Das modifizierte Konzept wurde im November 1992 von beiden Ausschüssen einstim-mig beschlossen.

In der Folge wurde in Viersen in vielen Wohnstraßen Tempo 30 eingeführt, in einigen Straßen aus organisatorischen Gründen für den ÖPNV Tempo 40.
Mit diesem neuen Antrag soll dieser richtungsweisende Beschluss wieder aufleben und ergänzt werden. Die Verkehrsbelastung in Viersen hat in den vergangenen 30 Jahren deutlich zugenommen. Fahrzeuge sind durchschnittlich größer und schwerer geworden. Nicht nur in allen klassischen Wohnstraßen soll Tempo 30 oder weniger gelten, sondern generell sollen Verkehrsberuhigungen in ganz Viersen zu weniger Lärmbelastung und Schadstoffausstoß führen und damit zu einem wichtigen Schritt zu einer klimafreundlichen Stadt beisteuern.

Gleichmäßiger langsamer Verkehr führt zu weniger Brems- und Anfahrtsvorgängen, was ebenfalls zu Lärm- und Schadstoffausstoßreduzierungen sowie zu weniger Reifenabrieb führt.
Zum gleichen Ergebnis kommt auch der TÜV Rheinland bei den Maßnahmenansätzen zur Lärmminderung im Lärmaktionsplan. Für einen sehr großen Teil unserer Hauptver-kehrsstraßen sind Maßnahmen zur Minderung des Lärms zwingend erforderlich. Dies kann einerseits durch den Einbau von teurem lärmoptimierten Asphalt geschehen, an-dererseits günstig und schnell durch die Reduzierung des Tempolimits auf Tempo 30. In dem Gutachten wird zudem ausdrücklich auf eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch eine Geschwindigkeitsreduzierung hingewiesen.
Der Kreis Viersen und die Stadt Viersen stehen in Sachen Verkehrssicherheit für den langsamen Verkehr (Fußgänger, Fahrräder und Ähnliches) in den Verkehrsunfallstatisti-ken in den vergangenen Jahren jeweils schlecht dar. Verkehrsunfälle gerade mit Kindern sind in Viersen leider immer noch sehr häufig.

Langsamer Verkehr lässt es in der Regel zu, dass Straßen auch ohne spezielle Que-rungshilfen sicher überquert werden können.
An vielen wenig befahrenen Straßen könnte auch ganz auf Geh- und Radwege verzich-tet werden, wenn für jeden Teilnehmer klar ist, dass alle Verkehre gleichberechtigt mit-einander und nicht gegeneinander stattfinden. Außerdem können Fahrradfahrer*innen auf Straßen mit Tempo 30 in der Regel auch sicher fahren, ohne dass es zusätzlicher Radwege bedarf.

Die Förderung von langsamem Verkehr ist auch Gesundheitsförderung. Es wird den Menschen leichter gemacht sich dazu zu entscheiden das Auto stehen zu lassen, um zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Auch im gerade veröffentlichten „Rahmenplan „Bewegtes Viersen““ geht es auf S. 28 darum, wie wichtig gute Wege für einen bewegten Alltag und für sportliche Aktivitäten sind. Auf Seite 6 wird in Fußnote 2 auf folgendes hingewiesen: „Politisch hochinteressant sind in diesem Zusammenhang die Ergebnisse einer Freiburger Studie zu Aktions-räumen von Kindern in der Stadt (vgl. Blinkert, 1993). Dort wird belegt, dass die tägliche Spielzeit der Kinder vom Verkehr im unmittelbaren Wohnumfeld abhängig ist. Bei Einführung von Tempo-30-Zonen verdop-pelte, bei Einführung einer Spielstraßenregelung vervierfachte sich fast die tägliche Spielzeit im Freien im Vergleich zu Tempo-50-Zonen.“

Weitere positive Auswirkungen von langsamem Autoverkehr sind weniger und weniger schwere Auffahrunfälle; weniger Stress; weniger benötigter Straßenraum pro Fahrzeug durch weniger benötigten Sicherheitsabstand in alle Richtungen; dadurch weniger Staus.

Die Einrichtung von flächendeckendem Tempo 30 ist vergleichsweise günstig, da lediglich Schilder installiert werden müssen.

Auch der Gutachter hat bei der Aufstellung des VEP eine Neuauflage der Kampagne „Stadttempo Viersen“ empfohlen. [siehe VEP Teil 6 „weiche Maßnahmen“, Abschnitt 4.1]

Daher beantragen wir, den alten Beschluss zu bestätigen und dann auch konsequent umzusetzen und soweit wie möglich auf alle Straßen in Viersen auszuweiten.

Mit freundlichen Grüßen