Mit gemischten Gefühlen reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Viersen auf die Nachricht, dass der Fördertopf für Solar- und Photovoltaikanlagen des Kreises Viersen innerhalb kürzester Zeit ausgeschöpft war.
„Einerseits ist es ein positives Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt so stark an der Energiewende teilnehmen möchten. Andererseits offenbart die schnelle Ausschöpfung der Mittel, dass wir mehr tun müssen, um eine gerechte Verteilung der Fördermittel zu gewährleisten und insbesondere diejenigen zu unterstützen, die nicht die finanziellen Mittel für solche Anlagen haben“, kommentiert Maja Roth-Schmidt, Fraktionssprecherin und Obfrau im Ausschuss für Klima, Umwelt, Forst- und Landwirtschaft.
Der Antrag der Fraktion für den letzten Haushalt sah vor, dass die Stadt Viersen unabhängige Fördermittel bereitstellt, wenn der Kreis kein eigenes Programm bietet. Obwohl dieser Antrag angenommen wurde, verhinderte ein eingefügter Sperrvermerk, dass die Stadt ein eigenes, sozial gerechteres Programm aufsetzte.
„Wir bedauern, dass durch den Sperrvermerk die Möglichkeit vertan wurde, ein breiteres Spektrum unserer Bürgerinnen und Bürger direkt zu unterstützen“, so Roth-Schmidt. „Eine sozial ausgewogene Förderpolitik ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die Energiewende für alle zugänglich ist.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die angekündigten Gesetzesänderungen auf Bundesebene, die unter anderem Balkonkraftwerke von unnötigen Vorschriften befreien und hofft, dass diese Maßnahmen weitere positive Impulse für eine inklusive Energiewende setzen.
Die Fraktion appelliert an die Verantwortlichen auf Kreis- und Stadtebene, die Entwicklungen auf Bundesebene zum Anlass zu nehmen, um lokale Förderprogramme so zu gestalten, dass sie allen Bürgerinnen und Bürgern eine faire Teilhabe an der Energiewende ermöglichen.
