02.02.2023: Haushaltsantrag Mittel für kommunale Wärmeplanung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, 200.000 € für die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans in den Haushalt 2023 durch einen fachkundigen externen Dienstleister einzustellen.

Begründung:

 Mit Antrag vom 11.01.2023 hat unsere Fraktion einen Antrag auf den Ausbau der Nahwärmeversorgung im Stadtgebiet auf der Grundlage erneuerbarer Energien gestellt und dafür einen kommunalen Nahwärmeplan gefordert. Eine kommunale Wärmeplanung macht den zu erwartenden Wärmebedarf für unsere Stadt transparent und ermöglicht es, diesen mit einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Wärmeversorgungsinfrastruktur abzustimmen. Auf diese Weise schaffen wir Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Es ist aus unserer Sicht geboten, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Förderantrag an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu stellen. Dieses hat im November 2022 ein entsprechendes Programm gestartet. Kommunen erhalten daraus eine Förderung in Höhe von 90 Prozent der Gesamtkosten, wenn sie bis Ende Dezember 2023 einen Förderantrag stellen. Diese könnten für Viersen – in Anlehnung an die in anderen Kommunen (Bsp. Krefeld) derzeit veranschlagten Kosten – auf etwa 180.000 Euro geschätzt werden. Diese Summe müsste bereits im Haushalt 2023 bereitgestellt werden. Im Falle eines positiven Förderbescheids, würde allerdings nur der Eigenanteil von etwa 18.000 Euro in die Bilanz eingehen.

Die Erstellung von Nahwärmeplänen zur kommunalen Wärmeplanung wird nach den Plänen der Bundesregierung bereits mittelfristig bundesweit zur Pflichtaufgabe auf gesetzlicher Grundlage werden. In einigen Bundesländern ist dies heute schon der Fall. Das derzeit angebotene Förderprogramm soll allerdings nur dort greifen, wo diese kommunale Leistung noch nicht gesetzliche Pflichtaufgabe ist. Außerdem wird die Förderung bereits im kommenden Jahr auf 60 Prozent der Gesamtkosten abgesenkt werden. Die Stadt Viersen wäre daher gut beraten, sich noch in diesem Jahr auf Fördermittel zu bewerben, um spätere Mehrkosten zu vermeiden.