Roth-Schmidt: „Chance für mehr Wirtschaftsnähe vertan“
In seiner Sitzung am 08. Mai hat der Viersener Ausschuss für Wirtschaftsförderung den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, die Zertifizierung der Verwaltung nach dem RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ anzustreben. Die Grüne Fraktion wollte diesen Prozess als starkes Signal an die Unternehmen senden, die sich bereits im Stadtgebiet niedergelassen haben oder einen geeigneten Standort in der Region suchen. Eine große Mehrheit aus CDU, SPD und FDP im Wirtschaftsförderungsausschuss konnte sich dieser Einschätzung nicht anschließen. Mit dem Hinweis auf möglicherweise steigenden Aufwand an finanziellen Mitteln und Personal wollte sich die Mehrheit im Ausschuss vor der Kommunalwahl am 14. September nicht mehr auf neue Maßnahmen für die Wirtschaftsförderung entscheiden. Damit wurde der Antrag bereits in der ersten Stufe der Entscheidungsfindung abgelehnt. Erst in einer zweiten Stufe hätte die Verwaltung die Gelegenheit erhalten, selbst eine sachliche Einschätzung zu Aufwand und Nutzen vorzulegen.
Maja Roth-Schmidt, eine der Unterzeichnerinnen des Antrags und Sprecherin ihrer Fraktion zeigte sich sehr enttäuscht. „Unser Ziel war es, den Anstoß für eine noch wirtschaftsfreundlichere und serviceorientiertere Verwaltung zu geben – im Sinne der vielen mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Stadt bilden“, erklärt sie. „Die Ablehnung durch die anderen Fraktionen, über den Zertifizierungsprozess eines unabhängigen Prüfinstituts auch nur inhaltlich zu diskutieren, um die Situation der mittelständischen Unternehmen im Stadtgebiet Viersen weiter zu verbessern, ist eine verpasste Chance für die lokale Wirtschaft. Für mich wirklich unbegreifbar!“
Das RAL-Gütezeichen basiert auf zwölf objektiven, praxiserprobten Kriterien – unter anderem zur Bearbeitungsdauer von Anträgen, zur Erreichbarkeit der Verwaltung und zur Transparenz von Abläufen. Es wird unter anderem von der Industrie- und Handelskammer (IHK) empfohlen und wurde bereits in zahlreichen Städten bundesweit erfolgreich eingeführt.
„Während sich Unternehmen freiwillig komplexen Zertifizierungsprozessen stellen, um Qualität, Zuverlässigkeit und Service zu dokumentieren, scheut die Politik offenbar eine strukturierte Weiterentwicklung der Verwaltungsarbeit“, so Roth-Schmidt weiter. „Wir hätten uns hier mehr Offenheit und den Mut gewünscht, die Perspektive der Wirtschaft ernsthaft einzubeziehen.“
Trotz der Ablehnung will die grüne Fraktion das Thema nicht ad acta legen. „Wir werden weiterhin für konkrete Verbesserungen im Sinne des Mittelstands eintreten. Eine wirtschaftsfreundliche Stadt braucht eine moderne, ansprechbare und serviceorientierte Verwaltung – und den politischen Willen, sich dafür auch messbaren Kriterien zu stellen. Den Antrag werden wir nach der Kommunalwahl also erneut einbringen.“