Anfrage zur Novelle des Denkmalschutzgesetzes NRW
Das Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Denkmalschutzgesetzes NRW befindet sich im Verfahren, ist jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen. Es ist daher noch zu früh, die von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestellten Fragen zu beantworten. Dies ist erst möglich, wenn das entsprechende Gesetz in Kraft getreten ist.
In Bezug auf die befürchteten Nachteile durch die geplante Gesetzesnovelle ist die Stadt Viersen nicht der richtige Adressat. Anregungen und Bedenken sind direkt an die Landesregierung zu richten.
Denkmalschutz
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Schule
02.06.22 Antrag auf Einladung einer Vertreterin/ eines Vertreters der wissenschaftlichen Begleitforschung zum Schulversuch PRIMUS in die nächste Sitzung des Rates am 21. Juni 2022
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, voraussichtlich in der Sitzung des Rates der Stadt Viersen am 21. Juni 2022 soll über die am 19. Mai 2022 mehrheitlich beschlossene Empfehlung des Schulausschusses abschließend entschieden werden, die im 16. Schulrechtsänderungsgesetz vom 23.02.2022 eingeräumte Option der Verlängerung des Schulversuchs um drei Jahre nicht wahrzunehmen und den Schulversuch PRIMUS-Schule am Standort Viersen sukzessive zu beenden….
Schule
Viersener Grüne fordern: Schulversuch verlängern – Primus-Schule erhalten!
In seiner Sitzung am 19. Mai hat der Schulausschuss dem Viersener Stadtrat empfohlen, die Dülkener PRIMUS-Modellschule nach dem Schuljahr 2023/24 sukzessive auslaufen zu lassen. Die von der Landesregierung angebotene Option einer Verlängerung um drei Schuljahre soll nicht wahrgenommen werden, in die Gebäude an der Kettelerstraße eine neu aufzubauende Grundschule unter dem Namen der ehemaligen „Kreuzherrenschule“…
Radwege
05.05.22 Antrag auf Herstellung einer Verbindung für den Radverkehr zwischen den Ortsteilen Alt-Viersen und Viersen Süchteln als zweiter Teil des Wegenetzes „Grünes Band für Viersen“
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, eine zusätzliche sichere Verbindung für den Radverkehr zwischen den Ortsteilen Alt-Viersen und Viersen-Süchteln als Teil des von uns bereits beantragten Wegenetzes „Grünes Band für Viersen“ herzustellen. Die Verbindung soll den Radweg des Willy-Brandt-Rings über die Vogteistraße fortführen, indem die aufgegebene Unterführung unter die Bahntrasse…
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10.06.2021 Anfrage zur Novelle des Denkmalschutzgesetzes NRW
Die nordrheinwestfälische Landesregierung hat im vergangenen Jahr eine Neufassung des Denkmalschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen initiiert. Der erste Gesetzentwurf wurde aufgrund der Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung vollständig überarbeitet. Der geänderte Entwurf zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW vom 03.03.2021 mit einigen umfassenden Änderungen der gesetzlichen Vorschriften liegt nun vor. Um eine Verfahrensbeschleunigung zu erwirken, verzichtet der Entwurf in…