Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viersen sieht die Stadt angesichts des Haushalts 2026 vor tiefgreifenden finanziellen Herausforderungen. In seiner Haushaltsrede machte Co-Sprecher Jörg Eirmbter-König deutlich, dass sich die angespannte Lage der kommunalen Finanzen weiter verschärft und die Spielräume für eigenes politisches Handeln zunehmend kleiner werden. Aus Sicht der Grünen zeigen die aktuellen Zahlen klar, dass es sich nicht um ein vorübergehendes Problem, sondern um eine strukturelle Entwicklung mit weitreichenden Folgen für die Stadt handelt. „Der städtische Haushalt 2026 ist für uns ein deutliches Warnsignal. Die Lage ist nicht nur ernst, sie ist strukturell besorgniserregend. Wir steuern auf eine Überschuldung zu, ohne dass dies auf Fehlentscheidungen vor Ort zurückzuführen wäre“, erklärt Jörg Eirmbter-König.
Aus Sicht der Grünen ist die Krise der kommunalen Finanzen in Viersen kein Einzelfall und auch nicht hausgemacht. Vielmehr zeige sich hier in aller Deutlichkeit ein grundsätzliches Problem der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und im gesamten Bundesgebiet: Immer mehr Aufgaben werden auf die kommunale Ebene übertragen, ohne dass Bund und Land die Finanzierung in ausreichendem Maß sicherstellen. Diese strukturelle Unterfinanzierung bringe inzwischen selbst solide aufgestellte Kommunen massiv unter Druck.
Dabei, so betonte der Sprecher der Grünen Ratsfraktion, fehle es in Viersen nicht grundsätzlich an Wirtschafts- und Finanzkraft. Die Gewerbesteuer entwickle sich weiter positiv. Gleichzeitig stiegen aber die Belastungen in zentralen Bereichen immer weiter an. Dazu gehörten insbesondere Personalaufwendungen, Baukosten, Sozialausgaben, Jugendhilfe sowie die Kreisumlage. „Unsere Stadt hat nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Trotzdem geraten wir in eine Lage, in der wir mit immer weniger Spielraum immer mehr Pflichtaufgaben erfüllen müssen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren“, so Eirmbter-König.
Die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Sondervermögen bewerten die Grünen differenziert. Zusätzliche Investitionsmittel seien hilfreich, könnten aber die strukturellen Probleme kommunaler Haushalte nicht lösen, weil sie nicht für laufende Ausgaben eingesetzt werden dürften. Dennoch sehen die Grünen darin die Chance, wichtige Zukunftsinvestitionen gezielt abzusichern, die Liquidität zu schützen und Kassenkredite weitgehend zu vermeiden.
Für die Fraktion der Grünen bleibt entscheidend, dass knappe Mittel nachhaltig dort eingesetzt werden, wo sie langfristig Nutzen für möglichst viele Bürgerinnen und Bürgerstiften. Dazu zählen insbesondere energetische Sanierungen, der Ausbau erneuerbarer Energien, Fahrradinfrastruktur sowie Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung, Schulen, KiTas, OGS, Stadtnatur und Sportstätten. „Nachhaltigkeit ist für uns kein Luxusprojekt. Gerade in schwierigen Zeiten muss sich zeigen, ob Politik bereit ist, in das zu investieren, was unsere Stadt auf Dauer trägt: gute Bildung, verlässliche Infrastruktur, soziale Teilhabe und eine lebenswerte Umwelt“, so Eirmbter-König in seiner Haushalsrede.
Den städtischen Haushalt 2026 trägt die Grüne Ratsfraktion mit. In drei Haushaltsanträgen hatte sie mit Erfolg Mittel für die Einführung des stadtübergreifenden Informationssystems „Viersener Natur- und Kulturpunkte“, für die Beschaffung von vier zusätzlichen Dialog-Displays zur Sicherung des Straßenverkehrs („Smileys“) sowie für drei weitere Hundefreilaufflächen beantragt. Abschließend stellte Eirmbter-König fest: „Die kommenden Jahre werden unserer Stadt viel abverlangen. Gerade deshalb ist jetzt Ehrlichkeit gefragt. Wir müssen offen über die Lage sprechen, Prioritäten klar benennen und dort entschlossen handeln, wo wir unsere Stadt trotz aller Einschränkungen weiter gestalten können“.