Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Fritzsche und sehr geehrter Herr Deniz,

sehr geehrte Frau Wöltering,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

oh, wie schön wäre es, wenn wir heute so wie in den vergangenen Jahren einfach sagen könnten: „Die Lage ist ernst – aber nicht hoffnungslos. Wir müssen nur dies oder jenes tun und dann wird schon alles gut.“ So oder so ähnlich haben wir alle in den vergangenen Jahren unsere Reden an dieser Stelle gehalten.Leider aber ist in diesem Jahr vieles anders. Tatsächlich, war die Lage noch nie so Besorgnis erregend, seit wir das letzte Haushaltssicherungskonzept im Jahr 2018 verlassen haben. Der städtische Haushalt 2026 markiert einen Wendepunkt ins Negative. Das war im vergangenen Jahr noch nicht in dieser großen Deutlichkeit abzusehen.

Ich möchte fast sagen: Die heute absehbaren Defizite bis 2029 sind ein echter Schock. Man kann es wirklich nicht anders nennen. Und das Schlimmste ist: Wir haben es nicht selbst in der Hand, auf absehbare Zeit wieder in die schwarzen Zahlen kommen. Wir können uns nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen.Falls sich also nicht Grundlegendes im gesetzlichen Rahmen ändert, sind wir auf dem direkten Weg in die Überschuldung. Eine Überschuldung ohne eigenes Verschulden, wie ich einmal drastisch formulieren möchte.

Und man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass wir den Sparkommissar spätestens ab 2027 im Haus haben werden. Mit allen Einschränkungen für die Politik – und mit allen Folgen, die sich für die Bürgerinnen und Bürger daraus ergeben könnten.Strenge Sparmaßnahmen bei den freiwilligen Leistungen – Kultur, Sport, Stadtgrün usw. – sind dann die Folge. Höhere Steuern und Gebühren wahrscheinlich auch. Autsch – das wird weh tun…

Wie schlecht es derzeit wirklich steht um unseren Haushalt, kann man auch daran sehen, dass wir erstmals seit Jahrzehnten demnächst wieder Kassenkredite aufnehmen müssen. Anders werden wir unseren laufenden Zahlungsverpflichtungen bald nicht mehr aus liquiden Mitteln nachkommen können.Was ich hier gerade ausführe ist absolut kein Alarmismus. Es ist die nüchterne Beschreibung der Lage. Ab diesem Jahr geht es wirklich ans Eingemachte: Wir verbrauchen in 2026 die letzten 15 Millionen aus der Ausgleichsrücklage. Bis zum Jahr 2029 werden wir auch unser Eigenkapital bis auf unter 30 Millionen abschmelzen. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 waren es noch über 200 Millionen.

Bemerkbar macht sich an dieser Stelle natürlich, dass wir entschieden haben, die Kosten der Corona-Krise nicht den zukünftigen Generationen aufzubürden. 20,6 Millionen Euro werden also noch in diesem Jahr aus der Allgemeinen Rücklage entnommen. Eine richtige Entscheidung, die wir mittragen, da der Begriff der „Generationengerechtigkeit“ nicht nur im Sonntagsreden gelten darf. Aber eben auch eine zusätzliche Belastung …

Meine Damen und Herren, und da stehen wir jetzt… Alle ein wenig ratlos, wie es jetzt weitergehen wird.

Tatsache ist: Die dramatische Entwicklung unserer städtischen Finanzen ist nicht auf politische Fehlentscheidungen hier in Viersen zurückzuführen. Nein, wir haben ein strukturelles Problem bei der Finanzierung der Städte und Gemeinden in NRW und bundesweit. Tatsächlich entwickeln sich unsere Einnahmen sogar richtig positiv. Die Gewerbesteuern bewegen sich auf hohem Niveau und haben uns bislang immer noch ein deutliches Plus über dem Plan beschert.

Das spricht für eine gesunde Wirtschaftsstruktur. Unsere Unternehmen beweisen in der Tat eine große Widerstandskraft in Bezug auf die aktuellen Risikofaktoren. Die schon länger andauernde wirtschaftliche Rezession schlägt bei unseren Steuereinnahmen noch nicht durch. Aber das muss nichts heißen…Wie sich die Märkte jetzt im Zuge des neuen Kriegs im Nahen Osten entwickeln, wird man sehen. Diese Entwicklung wird uns auch hier in unserer Stadt nicht kalt lassen.

Und schon jetzt reicht es hinten und vorne nicht. Die Personalkosten drücken ebenso wie die geradezu explodierenden Kosten für Sozialausgaben und Jugendhilfe. Dazu kommt eine immer höhere Kreisumlage, die unsere Möglichkeiten inzwischen deutlich überfordert. Auch die im Vergleich zu früheren Jahren immens gestiegenen Kosten für Investitionen im Baubereich belasten uns mehr und mehr. Das alles bedeutet einen substanziellen Verlust an Finanzkraft. Die Kommunalaufsicht muss auch diesen Haushalt schon genehmigen – de facto ist der Haushaltsnotstand also auch 2026 schon da.

Was sind die Gründe? Wesentliche Punkte habe ich schon genannt: Wir benötigen immer mehr Personal, um die immer umfangreicheren Aufgaben zu bewältigen, die uns Bund und Land stellen. Und entsprechende Fachkräfte kosten eben Geld. Auch die Höhe der Tarifabschlüsse haben wir nicht in der Hand. Dazu kommen die Rückstellungen für die Pensionen. Im Bereich der Sozialausgaben sticht besonders hervor, dass die Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe stetig steigen. Das allerdings ist kein Problem, das wir hier in Viersen exklusiv hätten. Wir kämpfen hier mit gesamtgesellschaftlichen Problemen und auch das hat seinen Preis.

Jugendhilfe ist ohne Wenn und Aber eine Pflichtaufgabe, der wir uns stellen müssen und wollen. Allerdings stellt uns der gesetzliche Auftraggeber – Bund oder Land – die dafür erforderlichen Mittel längst nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Das grundlegende Prinzip der Konnexität – „Wer die Runde bestellt, der zahlt auch die Zeche“ – ist längst Makulatur. Auf einem erheblichen Teil der Kosten, bleiben wir sitzen. Und was die Kreisumlage betrifft, so darf man nicht vergessen, dass hier nicht einfach nur eine verantwortungslose Sorglosigkeit der Kreispolitik zuschlägt, sondern eben auch die stetig steigende Landschaftsumlage – und eben auch ähnliche finanzielle Zwänge, die auch für uns selbst gelten. Auf allen Ebenen sind es letztlich dieselben Kostentreiber: Sozialausgaben, steigende Kosten für Baumaßnahmen und Personal. Nur sind wir hier als kreisangehörige Kommune leider das letzte Glied in der Kette und haben nicht mehr die Möglichkeit, die Kosten nach unten durchzureichen. Oder eben doch…

Denn letztlich sind es dann die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die die Zeche zahlen. Mit höheren Gebühren und Steuern. Auch die Gewerbetreibenden werden wir hiervon nicht ausnehmen können. Bislang enthält die Mittelfristige Finanzplanung nur eine geringfügige Anhebung der Grundsteuer im kommenden Jahr. Ich bin schon sehr gespannt, ob das am Ende ausreichen wird…
Glauben kann ich es nicht. Auch die Grundsteuer C und die Verpackungssteuer sehen wir kommen – ob wir wollen oder nicht.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer die Risikofaktoren nüchtern analysiert, wird schnell merken, dass uns die 33,8 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes nicht retten werden. Schon gar nicht, weil diese Summe für die nächsten 12 Jahre gedacht ist. Also nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch sind diese Mittel für zusätzliche Investitionen gedacht und nützen nicht für die laufenden Kosten in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und Personal. Auch die Kreisumlage können wir damit nicht bedienen. Hoffnung auf Besserung besteht also langfristig nur, sofern uns Bund und Land nicht im Regen stehen lassen. Nicht in Form einer einzelnen Vitaminspritze, sondern als nachhaltige Neu-Verteilung der Ressourcen. Nur dann werden wir in einigen Jahren wieder größere Spielräume für die Gestaltung unseres Gemeinwesens haben.

Was ich Ihnen hiermit sagen will: Wir können uns auf mindestens sieben magere Jahre einstellen. Da sollten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern heute schon reinen Wein einschenken! Und wir können nur hoffen, dass wir danach – wie im Alten Testament – wieder sieben fette Jahre haben werden. Ein Haushaltssicherungskonzept ist jedenfalls auf zehn Jahre angelegt. Eine lange Zeit. Was können wir selbst tun? Sicher kommt es jetzt darauf an, die Millionen des Sondervermögens klug einzusetzen: Das zusätzliche Geld ist jedenfalls kein Freibrief für neue Wünsche. Wir sollten es als Ersatzfinanzierung dort einsetzen, wo sonst Kredit- oder Eigenmittel nötig wären und keine Fördermittel in Aussicht sind – vorrangig sogar für Maßnahmen, die Folgekosten senken, etwa energetische Sanierungen und Substanzerhalt.

Oder als rentierliche Investitionen – zum Beispiel in Erneuerbare Energien – Windkraft oder Photovoltaik. Auch die Sanierung und der Ausbau der Fahrradinfrastruktur gehört für uns natürlich ganz oben auf diese Liste. Diese Millionen werden uns in jedem Fall dabei helfen, Kassenkredite auf das Nötigste zu beschränken – und notwendige Investitionen auch in den für uns so wichtigen Bereiche Verkehrswende, Stadtgrün und Klimaschutz und Klimaanpassung, in Sport, Schulen und KiTas zu tätigen. Denn dafür sind sie gedacht.

Und ja – jetzt komme ich doch noch zu den Themen, die Sie sicher von einem Fraktionsvorsitzenden der Grünen erwarten. Denn es bleibt dabei: Nachhaltigkeit ist unser politischer Markenkern. Nicht zu verwechseln mit „Grüner Ideologie“. Nein – wir berufen uns nach wie vor auf das gemeinsame Leitbild der Stadt Viersen, das wir gemeinsam für unsere Stadt erarbeitet haben.
Und da haben wir uns auf folgende Ziele verständigt:

– Klimaanpassung bei der Stadtplanung und Stadtentwicklung

– energetische Sanierung öffentlicher Gebäude im Bestand

-perspektivisch Klimaneutralität

-Ausbau erneuerbarer Energien

-ein flächendeckendes Netz sicherer Radwege

-ökologische Kriterien für die Entwicklung von Wald und Stadtnatur

-und ein attraktiver ÖPNV

Nachhaltige Politik heißt natürlich auch:

-gute Schulen und ausreichende Plätze in KiTa und OGS,

-klima- und flächenschonende Entwicklung von Industrie und Gewerbe,

-ein gutes Angebot an Sportstätten,

-ein weitgefächertes städtisches und privat getragenes Kulturprogramm und

-der Erhalt unserer drei Zentren in Alt-Viersen, Dülken und Süchteln als Stätten der Begegnung.

Das sind die Ziele, an denen wir unsere Politik auch in Zukunft ausrichten werden – am liebsten gemeinsam mit den anderen Fraktionen und Gruppen hier im Stadtrat. Denn gerade jetzt in dieser finanziell schwierigen Lage kommt es darauf an, Prioritäten klar zu benennen und Investitionen dort zu tätigen, wo sie langfristig Nutzen für möglichst viele – und nicht für einzelne Interessen – stiften.

Meine Damen und Herren,
die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei unserer Stadtkämmerin Frau Wöltering und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für diesen Haushaltsentwurf. Herzlichen Dank für ihr zuverlässiges Bestreben, unser schwankendes Haushaltsschiff irgendwie über Wasser zu halten.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN trägt den Haushaltsentwurf 2026 in der vorliegenden Fassung mit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtrat,

für unsere drei Haushaltsanträge bitten wir um Ihre Stimmen:

-für die „Viersener Natur- und Kulturpunkten“, ein digital unterstütztes Informationssystem im städtischen Raum und in der Landschaft, das längst beschlossen wurde und auf das viele Aktive in den Bereichen Naturschutz sowie Heimat- und Kulturpflege schon lange warten

-für die Anschaffung von vier neuen „Smileys“ auf unseren Straßen, die stationär insbesondere vor Schulen, KiTas, Senioreneinrichtungen und an besonders sensiblen Punkten zum Schutz der Anwohnenden eingesetzt werden sollen

-und für die Einrichtung von insgesamt drei weiteren Hundefreilaufflächen in Viersen, Dülken und Süchteln, auf die ebenfalls viele Menschen hier im Stadtgebiet warten

Wir rechnen hier fest mit Ihrer Unterstützung. Schließlich werden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Jahren noch einiges zumuten müssen. Zeigen wir also jetzt, dass wir auch ihre Sorgen, Wünsche und Anliegen ernst nehmen – und umsetzen, wenn wir es in der Hand haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.