Kommunalwahlrecht für Migranten/innen: Wer wäre dann wahlberechtigt? Migranten die schon integriert und eine länger Zeit in Viersen wohnhaft sind oder Migranten die erst seit kurzem in Viersen wohnen?

Das Kommunalwahlrecht ist Landesrecht. Wir können unseren Einfluss als Kommune nur indirekt bei der Landesregierung und über die politischen Gremien auf der Landesebene wahrnehmen. Selbst ändern können wir diese Rechtsmaterie als Kommune nicht. Wir setzen uns aber dafür ein, das Wahlrecht auf kommunaler Ebene nicht nur EU-Bürger/-innen, sondern allen Menschen zu verleihen, die in unserer Stadt leben, das erforderliche Wahlalter von 16 Jahren erreicht haben und in jeder anderen Hinsicht die rechtlichen Bedingungen erfüllen, die auch für deutsche Staatsbürger und Angehörige von EU-Staaten gelten. Die Frage, für welchen Zeitraum eine Person aus einem Nicht-EU-Land bereits in Viersen ihren ersten Wohnsitz angemeldet haben muss, um wählen zu dürfen, wäre zu diskutieren. Rechtlich möglich wäre eine längere Frist. Nicht möglich aber wäre die Beurteilung eines wie auch immer gearteten Grades an „Integration“, denn wie wollten wir diesen definieren?

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Fragen aus dem RP Wahlforum: Der Rat der Stadt Vieren wird durch Bürger der Stadt in verschiedensten Ausschüssen und Gremien gestaltet. Ist es möglich bei den Mitgliedern auch einmal, wie im Berufsleben, eine Altersgrenze zu setzen. Es ist mir unverständlich das sich in den Gremien und auf den verschiedensten Positionen Menschen tummeln die das Alter von 65 Jahren überschritten haben. Da muss man sich doch nicht wundern, das die jüngere Generation kein Int eresse für politische Aktivitäten und politisches Denken hat.

Fragen aus dem RP Wahlforum: Was tun Sie in Zeiten von Corona gegen das Problem völlig überfüllter Linienbusse, die unsere Schulkinder täglich zur Schule bringen?

Fragen aus dem RP Wahlforum: – Digitalisierung der Schulen (EvR intere ssiert mich am meisten). Wurde mittlerweile ein Status erreicht der einen echten Online Unterricht möglich macht? Livekamera aus dem Klassenzimmer heraus in dem der Lehrer präsent ist und die Liveinhalte an die Bildschirme der Kinder in Ihre privaten Zimmern gesendet werden. – Flächenverbrauch in Viersen gibt es eine Bilanz über den Landflächenverbrauch in Viersen z.B. der letzten 20 Jahre? Sieht man in der Verwaltung einen Zusammenhang zwischen Insektensterben bzw. erhaltung sowie fehlen des Versickerungswasser durch Versiegelung der Landflächen? Stichwort; Neubau an der Ernst Moritz Arndt Straße: Hier wurde eine blühende, wilde Wiese mit Schotter zugeschüttet und bebaut. Direkt dahinter steht die leere Halle von Draftex. Etwas weite r die Straße hinunter liegt die riesige Fläche von ehemals ATU brach. Gibt es ein Bewusstsein dafür, dass hier Flächen der Natur entnommen wurden auf die kein Bienchen mehr fliegen wird? Ein Bewusstsein dafür das diese Flächen an das Kanalnet z angeschlossen sind und somit kein Wasser mehr versickert? Dies alles vor dem Hintergrund, dass der nachhaltige Nutzen dieser neuen Gebäude bezweifelt werden kann. Gibt es Pläne für die Nutzung oder den Rückbau alter Brachliegender Gebäude? – Wahlberechtigung der Jugendlichen auch für Bundestagswahlen – Zusätzliche Stimmrechte für Eltern entsprechend der Zahl ihrer Kinder; womit den Interessen der jungen Menschen in einer überalterten Gesellschaft Rechnung getragen wird.

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