Kommunalwahlrecht für Migranten/innen: Wer wäre dann wahlberechtigt? Migranten die schon integriert und eine länger Zeit in Viersen wohnhaft sind oder Migranten die erst seit kurzem in Viersen wohnen?

Das Kommunalwahlrecht ist Landesrecht. Wir können unseren Einfluss als Kommune nur indirekt bei der Landesregierung und über die politischen Gremien auf der Landesebene wahrnehmen. Selbst ändern können wir diese Rechtsmaterie als Kommune nicht. Wir setzen uns aber dafür ein, das Wahlrecht auf kommunaler Ebene nicht nur EU-Bürger/-innen, sondern allen Menschen zu verleihen, die in unserer Stadt leben, das erforderliche Wahlalter von 16 Jahren erreicht haben und in jeder anderen Hinsicht die rechtlichen Bedingungen erfüllen, die auch für deutsche Staatsbürger und Angehörige von EU-Staaten gelten. Die Frage, für welchen Zeitraum eine Person aus einem Nicht-EU-Land bereits in Viersen ihren ersten Wohnsitz angemeldet haben muss, um wählen zu dürfen, wäre zu diskutieren. Rechtlich möglich wäre eine längere Frist. Nicht möglich aber wäre die Beurteilung eines wie auch immer gearteten Grades an „Integration“, denn wie wollten wir diesen definieren?

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