30.04.2020 Antrag zur Erstellung eines Erfahrungsberichts der Verwaltung zur Umsetzung der Baumfibel

Am 19.5.2016 wurde vom Ausschuss für Bauen, Umwelt, Klima die Einführung und Verteilung der Baumfibel beschlossen, nachdem sich für den Antrag unserer Fraktion, in Viersen erneut eine Baumschutzsatzung zu beschließen, keine politische Mehrheit gefunden hat. Gleichzeitig hat der Ausschuss beschlossen, dass die Verwaltung nach einer dreijährigen Probephase einen Erfahrungsbericht vorlegt, auf dessen Grundlage über das weitere Vorgehen entschieden werden kann.

Seit der Veröffentlichung der Baumfibel sind inzwischen vier Jahre vergangen. Wir beantragen nunmehr einen schriftlichen Erfahrungsbericht der Verwaltung an den Ausschuss.

Die Baumfibel basiert auf Freiwilligkeit und verantwortungsvollem Umgang des Bürgers mit seinem Baumbestand. Gemäß Baumfibel sollen Fällungen nur erfolgen, wenn
– der Baum nicht mehr verkehrssicher / standsicher ist,
– dies aus Läuterungsgründen zum Erhalt und Entwicklung von vorhandenen Bäumen unverzichtbar ist,
– eine geplante Bebauung beabsichtigt ist und der Baum nach Prüfung aller planerischen Möglichkeiten einer ordnungsgemäßen Bebauung entgegen steht,
– der Erhalt aus wirtschaftlichen Gründen (Pflegekosten) unzumutbar ist,
– die Bewohnbarkeit von Gebäuden nachweislich unzumutbar durch den Baum beeinträchtigt wird.
Bitte stellen Sie dar, ob diese Vorgaben eingehalten wurden und wie das in der Fibel dargestellte Leitbild bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Viersen aufgenommen und umgesetzt wurde.

Bitte nennen Sie auch die Anzahl der in der Baumfibel angebotenen Beratungen, die von Bürgern in Anspruch genommen wurden, wenn sie einen Baum fällen wollen, und das Ergebnis dieser Beratungen.

Zudem interessiert uns die Zahl der freiwillig gepflanzten Ersatzbäume, wenn eine Baumfällung unvermeidbar gewesen sein sollte.

In der o.g. Sitzung wurde auch beschlossen, die Baumfibel als verbindliche Handlungsanweisung für die Verwaltung im Umgang mit städtischen Bäumen im öffentlichen Raum einzuführen. Bitte stellen Sie dar, ob und wie dies umgesetzt wurde.