01.06.2023 Anfrage gem. § 10 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Viersen und die Ausschüsse, hier: Beitritt der Stadt Viersen zur „Städteinitiative Tempo 30“

Am 28.03.2022 hat unsere Fraktion beantragt, dass sich die Stadt Viersen der bundesweiten „Städteinitiative Tempo 30“ anschließt. Dieser Antrag ist dem zuständigen Fachausschuss bislang nicht zur Entscheidung in der ersten Stufe vorgelegt worden.

Vor dem Hintergrund des gerade in Aufstellung befindlichen Mobilitätskonzepts 2040 bitten wir zur Beurteilung des Bearbeitungsstands um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wann wird der Antrag dem zuständigen Fachausschuss voraussichtlich zur Beratung in der 1. Stufe vorgelegt werden?
  2. Worin liegen die Gründe für die zeitliche Verzögerung von etwa einem Jahr?

Für Ihre Antworten bedanken wir uns im Voraus!